Aktuelle Fakten zur SE

Die Mitbestimmung, zentral für die soziale Marktwirtschaft und wirtschaftliche Stabilität, wird durch Schlupflöcher und Gesetzesverstöße ausgehöhlt. Ein vermeidbarer Fehler, mahnt unser I.M.U.-Experte im Audit Committee Quarterly.

Die Einführung der Europäischen Aktiengesellschaft vor 20 Jahren hat der Mitbestimmung massiv geschadet. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs verschärft das Problem. (Beitrag im Böckler Impuls)

Nachdem der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments für Verhandlungen mit dem Ministerrat gestimmt hat, möchte die extreme Rechte diese Entscheidung nun kippen. Wichtige Verbesserungen bei der EBR-Richtlinie sind nun in Gefahr.

Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) erleichtert grenzüberschreitende Fusionen, hat jedoch schwerwiegende Folgen für die Mitbestimmung. Eine I.M.U.-Studie zeigt, dass 5 von 6 großen SEs die paritätische Mitbestimmung vermeiden. Wir sprechen mit Dr. Sebastian Sick über SAP und mit Felix Gieseke über Olympus.

Die Studie zeigt die zunehmende Vermeidung der paritätischen Mitbestimmung durch die Rechtsform der SE. Während die Zahl großer SEs wächst, stagniert die Mitbestimmung im Aufsichtsrat. Die Ergebnisse zeigen, dass Gesetzesreformen zum Schutz der Mitbestimmung nötig sind.

Europäische Betriebsräte (EBR) stärken die Mitbestimmung in multinationalen Unternehmen, stoßen jedoch oft an Grenzen. Es besteht dringender Reformbedarf: Klarere Regeln, höhere Sanktionen und mehr Rechtssicherheit stehen im Fokus. (Policy Brief)

Seit 20 Jahren gibt es in Deutschland die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Ein aktuelles, hoch kontroverses Urteil des EuGH macht es für Unternehmensinhaber künftig noch leichter, über die Rechtsform der SE Mitbestimmungsrechte auszuhebeln. (Link zu boeckler.de)

Das SE-Beteiligungsgesetz muss geändert werden, um sicherzustellen, dass Europäische Aktiengesellschaften nicht gegründet werden, um die Mitbestimmung auszuhebeln. (Beitrag im Böckler Impuls)

Europäische Betriebsräte (EBR) in der Pharmaindustrie sind durch die fortschreitende Digitalisierung stark gefordert. Eine Digitalisierungscheckliste kann sie dabei unterstützen, ihre Mitwirkungsrechte in der Transformation voll auszuschöpfen.

Wie lassen sich grenzüberschreitende Umstrukturierungen erfolgreich bewältigen? Ein neues interaktives Online-Tool unterstützt Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter*innen in multinationalen Unternehmen dabei. Die Website ist mehrsprachig verfügbar und bietet praxisnahe Hilfe in verschiedenen Sprachen.

„Project 2025“ – eine rechte Blaupause für Donald Trumps zweite Amtszeit im Weißen Haus – offenbart eine Spaltung unter den US-amerikanischen Konservativen, die über die beste Arbeitspolitik uneins sind. Jüngere Konservative loben die Mitbestimmung und Betriebsräte. Bietet sich hier eine Chance für Deutschland, neue transatlantische Gesprächspartner zu finden?

Immer mehr Firmen drücken sich vor der Unternehmensmitbestimmung. Wer die Erosion aufhalten will, muss das nationale und das europäische Recht nachschärfen. (Beitrag im Magazin Mitbestimmung)

Es ist viel passiert in der Europapolitik. Es gab Neuwahlen in Frankreich und Ursula von der Leyen ist als Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt worden. Wir sprechen mit unserer I.M.U.-Expertin Maxi Leuchters über die Lage in Europa.

Die nächste EU-Kommission formiert sich. In Sachen Beschäftigten- und Mitbestimmungsrechte gibt es für sie einiges zu tun. (Beitrag im Böckler Impuls)

Die Ergebnisse unseres neuen Mitbestimmungsreports belegen die Notwendigkeit von Gesetzesreformen zum Schutz der Mitbestimmung: Ein Kernproblem ist die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Nur jede sechste SE ist paritätisch mitbestimmt.

Der Europäische Gerichtshof hat eine Entscheidung gefällt, die es künftig noch leichter macht, die Mitbestimmung auszuhebeln. Nun ist es am Gesetzgeber, Schlupflöcher zu schließen. (Beitrag im Böckler Impuls)

Gerade in Zeiten zunehmender Transformation leistet die Mitbestimmung in Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit. Unsere I.M.U.-Experten plädieren daher im "Audit Committee Quarterly" für eine Stärkung der Beteiligung von Beschäftigten.

Die EU-Wahl wird immer wichtiger. In den nächsten fünf Jahren muss einiges angegangen werden. Ein Schwerpunkt: die Stärkung kollektiver Arbeitnehmer*innen­rechte. Umso mehr gilt es die Stimme für ein demokratisches und mitbestimmtes Europa abzugeben. (Beitrag im Newsletter HANS.)

Die unternehmerische Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen ist ein Kernelement nachhaltiger Unternehmensführung in Deutschland und Europa. Im Rahmen unserer Workers' Voice-Veranstaltung wurden daher Forderungen an die neue Europäische Kommission formuliert.

Bei der zweitägigen Konferenz kamen in Brüssel Praktiker*innen mit Expert*innen aus Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft zusammen, um über Erfolge und Herausforderungen in der Mitbestimmung zu diskutieren.

Im Juni wählen die Menschen in der EU ein neues Parlament. Wer zukünftig in Europa bestimmt und wohin es sich politisch entwickelt, ist gerade für Beschäftigte von Bedeutung. Stimmen der vier Institutsleitungen der Hans-Böckler-Stiftung. (Beitrag im Magazin Mitbestimmung)

Multinationale Konzerne stellen eine Herausforderung für die Mitbestimmung dar. Das sollte die Politik im Auge behalten, wenn sie sich um ausländische Investitionen bemüht. (Beitrag im Böckler Impuls)

Auf der Konferenz ging es um sozialen Dialog, Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung von Europäischen Betriebsräten. Gerade in Zeiten von Krise und Transformation muss der soziale Dialog gestärkt werden.

Europa wählt! Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 sind alle EU-Bürger*innen aufgefordert, ihre Stimme zur Europawahl abzugeben. Welche Themen und Forderungen aus gewerkschaftlicher Perspektive wichtig sind, haben wir auf dieser Überblicksseite zusammengestellt.

Je internationaler ein Unternehmen aufgestellt ist, desto schwieriger ist es oft für Gewerkschaften, bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten durchzusetzen. Globale Rahmenabkommen können hier helfen. (Beitrag im Böckler Impuls)

In ihrem Koalitionsvertrag hat die „Ampel“ vereinbart, gegen die Mitbestimmungsvermeidung bei der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) vorzugehen. Ein neues Gutachten zeigt, was die Politik durch nationale Gesetzgebung konkret dagegen tun kann.

Today entire business models are under pressure and companies are testing new product portfolios in new technological directions. This analysis applies to the automotive and supplier industries in particular. (Beitrag auf euractiv.com)

Europäische Betriebsräte und SE-Betriebsräte könnten dank EU-Vorhaben bessere Mitgestaltungsmöglichkeiten erhalten. Doch die Themen sind komplex – und die Zeit bis zur nächsten Europawahl läuft. (Beitrag im Magazin Mitbestimmung)

Der Schutz der Mitbestimmung in transnationalen Konzernen verbessert sich mit dem Inkrafttreten neuer Gesetze, bleibt aber unzureichend. Unser I.M.U.-Experte Sebastian Sick bewertet die neue Rechtslage. (Beitrag im Böckler Impuls)

Ab Januar 2023 gilt für große Unternehmen das Lieferkettengesetz. Das ist auch ein Thema für die Vertreter:innen der Beschäftigten in Betriebs- und Aufsichtsräten. (Beitrag im Böckler Impuls)

In einer Anhörung zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie setzt sich unser I.M.U.-Experte Sebastian Sick als Sachverständiger im Bundestag für die Mitbestimmung ein. Die Gefahr von neuen Schlupflöchern für die Mitbestimmung besteht jedoch weiterhin.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt die Einführung einer EU-Richtlinie zur Nachhaltigen Unternehmensführung und Due Diligence. Mit einer Unterschriftenkampagne fordern die Gewerkschaften mehr Verbindlichkeit.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, Gesetzeslücken und Schlupflöcher für Arbeitgeber zu schließen, über die Mitbestimmungsrechte ausgehebelt werden können. I.M.U.-Direktor Daniel Hay ist der Meinung, die Koalition muss hier nun liefern. (Beitrag im Newsletter HANS.)

Aktuelle Entwicklungen – praxisnahe Publikationen – Tools

Warum es wichtig ist, zwischen der Realität der Arbeitnehmer*innen und dem Medienhype der Unternehmen zu unterscheiden, die oft vorzugeben versuchen, was das Beste für die Arbeitnehmer*innen sei – obwohl sie damit regelmäßig falsch liegen.

Der Europäische Gerichtshof entscheidet darüber, ob die Aufsichtsratssitze für überbetriebliche Gewerkschafts­vertreter:innen gestrichen werden können. I.M.U.-Experte Sebastian Sick hält einen Ausgang zugunsten der Gewerkschaften für möglich.

Arbeitnehmerlose Vorrats-SE dienen oft der Mitbestimmungsvermeidung. Das Arbeitsgericht Bamberg tritt dem entgegen: Beteiligungsverhandlungen bei Einsatz als SE & Co. KG sind demnach erforderlich und das Mitbestimmungsstatut einer vorherigen GmbH & Co. KG ist zu beachten.

In den USA entstehen gezielt neue (digitale) Unterstützungsangebote für Plattform­arbeitnehmer*innen. Aber wird das etwas ändern? Und werden die Gewerkschaften in den USA mitziehen?

Auch im 2. Halbjahr 2021 hat die Zahl Europäischer Aktiengesellschaften (SE) in Deutschland wieder leicht zugenommen. Die Gesamtzahl sogenannter „normaler SE" – d.h. operativ tätige Gesellschaften ab fünf Beschäftigten – lag Ende Dezember bei 459.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober 2022 bereits entschieden, dass die Sitze für Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat bei der Umwandlung einer AG in eine SE nicht beseitigt werden dürfen. Nun hat auch das Bundesarbeitsgericht seinen Beschluss verkündet: Die mögliche Verkleinerung des Aufsichtsrats bei SAP war in dieser Form unwirksam.

Müssen Gewerkschaftssitze im Aufsichtsrat bei einer Umwandlung in eine SE beibehalten werden? Um diese Frage dreht sich ein aktuelles Verfahren beim Europäischen Gerichtshof. Das Bundesarbeitsgericht hatte diese Ansicht bestätigt, die Frage aber dem EuGH vorgelegt.

Die Madrider Konferenz hatte zum Ziel, konkrete Handlungsperspektiven für die Gewerkschaften zu entwickeln, um die anstehenden Herausforderungen im Rahmen der ökologischen und sozialen Transformation in Europa zu bewältigen.

In den USA kündigt eine Rekordzahl von Beschäftigten. Spricht das für eine neue Arbeitnehmermacht? Oder nehmen sie nur eine Auszeit von der Wirklichkeit?

Der Koalitionsvertrag wurde am Mittwoch von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgestellt, nachdem knapp 5 Wochen verhandelt wurde. Was kann man von der neuen Regierung im Bereich der Unternehmensmitbestimmung erwarten?

Die Europäische Aktiengesellschaft wird 20 Jahre alt – doch das ist kein Grund zu feiern. In Deutschland sind inzwischen 107 Unternehmen mit mehr als 2.000 inländischen Beschäftigten registriert: Doch 86 dieser SE vermeiden die paritätische Mitbestimmung.

Im 1. Halbjahr 2021 hat die Zahl in Deutschland registrierter SE weiter zugenommen. Insgesamt gibt es 424 „normale“ SE, d.h. operativ tätige Gesellschaften ab fünf Beschäftigten. Problematisch: Nur in 68 SE gibt es einen mitbestimmten Aufsichtsrat.

Nachdem Uber der Arbeitnehmerbewegung in Kalifornien mit einem Bürgerbegehren zu den Plattform-Fahrern einen Schlag versetzt hat, scheinen einige große Gewerkschaften bereit, als verzweifelten Kompromiss eine schwache Version deutscher Branchentarifverträge nachzuahmen.

Following the labor movement’s defeat by Uber over gig drivers in California’s Proposition 22, key unions appear ready to imitate a weak version of Germany’s sectoral bargaining as a desperate compromise.

Die EU entwickelt den Rechtsrahmen für eine nachhaltige Wirtschaft. Mitbestimmung und Soziale Verantwortung von Unternehmen kommen immer noch zu kurz.

I.M.U.-Experte Sebastian Sick erklärt im "Magazin Mitbestimmung", wie es vielen Unternehmen gelingt, geltende Gesetzgebung zur Mitbestimmung zu umgehen – und was dagegen getan werden muss.

Die großen Technologiekonzerne erzielen in der Pandemie Rekordgewinne – und jetzt organisieren sich ihre Beschäftigten für einen Wandel. Können Gewerkschaften im Silicon Valley Fuß fassen?

Globale Rahmenvereinbarungen unterstützen Gewerkschaften und Betriebsräte dabei, Arbeitsbedingungen der Beschäftigten weltweit zu verbessern, Arbeitskonflikte zu lösen und den eigenen Einfluss zu stärken.

Das nun beschlossene neue Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu weltweit fairen Arbeitsbedingungen. Es geht aber nicht weit genug. Bestenfalls ergänzt es die bestehenden Initiativen von Gewerkschaften und nichtstaatlichen Organisationen.

Die Anzahl neu registrierter SE steigt in Deutschland weiter. Problematisch ist: Viele von ihnen sind und bleiben mitbestimmungsfrei. So wurde im ganzen Jahr 2020 keine einzige paritätisch mitbestimmte SE registriert.

Das Besondere Verhandlungsgremium (BVG) zur Aushandlung einer SE-Vereinbarung kann sich virtuell nicht konstituieren. Fraglich ist, worauf in Zeiten der Pandemie zu achten ist, wenn Präsenzveranstaltungen unterbrochen werden und was der Konstituierung des BVG entgegenstehen kann.

Die SE bietet neue Perspektiven für eine Europäisierung der Mitbestimmung. Gleichzeitig ist sie zu einem wichtigen Instrument zur Mitbestimmungsvermeidung geworden. Auf dieser Seite findet Ihr gebündelt aktuelle Infos und Materialien zum Thema.

Im 1. Halbjahr 2020 hat die Zahl Europäischer Aktiengesellschaften zugenommen. Zwei Entwicklungen sind aus Mitbestimmungssicht relevant: Die Zahl der SE mit paritätischer Mitbestimmung stagniert, zudem sind weitere SE-Gründungen nahe der Mitbestimmungs-Schwellenwerte zu verzeichnen.

Unsere beliebte englischsprachige Publikation ist in einer völlig überarbeiteten Neuauflage erschienen. Sie ist ideal, um z.B. ausländischen Managern oder den Kolleginnen und Kollegen im Eurobetriebsrat bzw. im SE Aufsichtsrat anschaulich das deutsche System der Mitbestimmung näher zu bringen.

Mitbestimmung ist anerkannt und geschätzt. Dennoch entziehen sich immer mehr Unternehmen der Mitsprache der Beschäftigten im Aufsichtsrat. Es gilt, Rechtslücken zu schließen.

Änderungen für Europäische Betriebsräte, besonderes Verhandlungsgremium sowie SE- und SCE-Betriebsräte aus Anlass der COVID-19-Pandemie: Sitzungen und Beschlussfassung sind unter bestimmten Voraussetzungen nun mittels Video- und Telefonkonferenz möglich.

Die betriebliche Mitbestimmung vor Ort stößt in multinationalen Unternehmen zunehmend an Grenzen. Eine Neuausrichtung der betrieblichen und gewerkschaftlichen Gremien und ihre Stärkung auf europäischer und globaler Ebene ist daher erforderlich; allerdings bisher nur unzureichend umgesetzt.

Unternehmen umgehen die Unternehmensmitbestimmung durch europäisches Recht. Wir brauchen einen effektiveren Schutz und stärkere Informations-, Konsultations- und Mitbestimmungsrechte auf europäischer Ebene.

Die Flucht aus der Unternehmensmitbestimmung wächst. Auch ist die Machtbalance der Corporate Governance in Gefahr, denn Finanzinvestoren gewinnen an Einfluss. Mitbestimmungsvermeidung und -ignorierung müssen gestoppt werden.

Die europäischen Gewerkschaftsverbände haben 7 Empfehlungen für Arbeitnehmervertreter/innen in Europäischen und SE-Betriebsräten formuliert. Sie sollen Gremien unterstützen, ihre Rechte auf Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung effektiv zu nutzen.

Die Wertschöpfungsketten der Unternehmen sind weit verzweigt, die Zulieferstrukturen unübersichtlich. 100 StabsmitarbeiterInnen diskutierten über Handlungsmöglichkeiten der Mitbestimmung und die aktuellen Entwicklungen im geplanten Lieferkettengesetz.

Der europäische „Green Deal“ ist eine Chance für die sozialen Rechte von Beschäftigten und die Unternehmensmitbestimmung in ganz Europa. Darin waren sich die Euro- und SE-Betriebsräte einig, die an der Tagung „Besser geht’s mit.bestimmt“ in Brüssel teilnahmen.

Am 31. Januar 2020 wurde der Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU vollzogen. Zum ersten Mal tritt damit ein Mitgliedstaat aus der EU aus – mit Folgen auch für die Mitbestimmung auf EU-Ebene.

Auch im 2. Halbjahr 2019 wurden zahlreiche neue SE gegründet. Zu ihnen gehören namhafte Lebensmittelhändler wie ALDI Süd und REWE, die Telekom Service Europe sowie jüngst der Elektroautohersteller Tesla.

Eine Zeit lang sah es so aus, als bekäme Großbritannien die Unternehmensmitbestimmung. Doch die Beschäftigten müssen sich noch gedulden. (Beitrag im Böckler Impuls)

Die französischen Gewerkschaften fordern mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmer. Bislang blockt Präsident Macron alle Vorschläge ab. (Beitrag im Böckler Impuls)

Das internationale Interesse an der Mitbestimmung im Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat wächst – als Gegengewicht zu einem entfesselten Finanzkapitalismus und als Zukunftsmodell für nachhaltige Unternehmen.

Die neue EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen nimmt voraussichtlich im November ihr Amt auf. Nachhaltige Unternehmensführung und stärkere Kollektivrechte müssen in den nächsten fünf Jahren eine Priorität sein. [mit Video]

Große Verluste für die Regierungsparteien in Deutschland. Die Grünen hingegen legen stark zu. Der Kampf um den Posten des Kommissionspräsidenten ist noch nicht entschieden. Für die Stärkung der Mitbestimmung sind die nächsten Monate entscheidend.

Es gibt viele gute Argumente für mehr Demokratie am Arbeitsplatz. Ein Ausbau der Mitbestimmung könnte die EU auch politisch stabilisieren. (Beitrag im Böckler Impuls)

Auf der Suche nach neuen Perspektiven: #workersvoice für Europas Zukunft. In einem ungewöhnlichen Format begegneten sich in Brüssel Kunst und Mitbestimmung. Was haben die Teilnehmenden für sich mitgenommen aus der Veranstaltung?

Die EU möchte grenzüberschreitende Sitzverlagerungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen erleichtern. Die Mitbestimmung wird im Gesellschaftsrechtspaket aber nur unzureichend geschützt, neue Schlupflöcher entstehen.

Am 26. Mai 2019 haben wir unser neues EU-Parlament gewählt. Jetzt gilt es, Mitbestimmung (wieder) auf die EU-Agenda zu bringen. Nachhaltige Unternehmensführung und starke Workers' Voice müssen eine Priorität werden

Ende Mai ist Europawahl - doch Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaftsthemen spielen im Wahlkampf bisher keine große Rolle. Ein Bericht zur gemeinsamen Tagung von Hans-Böckler-Stiftung und IGBCE in Brüssel (mit EurActiv-Video).

Mitbestimmung nach deutschem Vorbild gewinnt auf Betreiben der Senatorin und Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren an Boden. Wird sich Trumps Amerika eine Scheibe von der sozialen Marktwirtschaft abschneiden?

2019 haben sich zwei Trends fortgesetzt: Die große Zahl von Kommanditgesellschaften mit einer SE als Komplementär und die steigende Zahl der „SE & Co KGaA“. Zu den bekanntesten neuen SE gehören die Traton SE und die MAN Truck & Bus SE.