Werden die US-Gewerkschaften den Uber-Fahrern und ‚Gigworkers‘ beistehen?

Im September 2019 verabschiedete der Bundesstaat Kalifornien ein Gesetz unter dem Namen AB 5, das Arbeitnehmer der Gig Economy und andere Freiberufler und Soloselbständige rechtlich den abhängig Beschäftigten gleichstellte. Wie ich in einem früheren Artikel für das Mitbestimmungsportal berichtete, war dies eines der wichtigsten arbeitnehmerfreundlichen Gesetze, das in den Vereinigten Staaten in den letzten Jahrzehnten verabschiedet wurde, da es appbasierte Unternehmen an die Kandare nahm, die Scheinselbständigkeit und die Falscheinstufung Beschäftigter ausnutzen. Und es führte zu Bemühungen, ähnliche Gesetze auch in anderen US-Bundesstaaten zu verabschieden.

Leider waren diese Nachrichten zu gut, um von Dauer zu sein. Im Jahr darauf wurde im November 2020 das Gesetz AB 5 deutlich geschwächt, als die kalifornischen Wähler*innen „Proposition 22“ beschlossen – ein Bürgerbegehren, das in diesem Bundesstaat ein neues Gesetz umsetzt, das appbasierte Taxi- und Lieferfahrer von den bahnbrechenden Bestimmungen von AB 5 ausnimmt. Die Fahrdienstanbieter Uber und Lyft wendeten zusammen mit den Essenlieferdiensten DoorDash, InstaCart und Postmates den erstaunlichen Betrag von 205 Millionen Dollar auf, um dieses Bürgerbegehren durchzubekommen. Die Gewerkschaften konnten in diesem Kampf „David gegen Goliath“ nur 18 Millionen Dollar aufbringen, die sie der Kriegskasse im Silicon Valley entgegenhalten konnten.

In einer erdrückenden, rasanten Medienkampagne setzten die Plattformunternehmen auf Drohungen gegenüber den Fahrern („Goodbye Jobs“) und andere verzerrte Behauptungen, um die kalifornischen Wähler in die Irre zu führen. AB 5 gilt weiter für andere Freiberufler und Selbstständige, aber mit den Taxifahrern wurde die größte Gruppe von Arbeitnehmern vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen.

Von abhängig Beschäftigten zu „Selbständig +“

Jetzt findet der Erfolg des Silicon Valley mit „Proposition 22“ Nachahmer, die sich auch auf andere Berufe und andere Länder wie Deutschland und weitere EU-Staaten auswirken könnten. Der Sieg von Uber und seinen Verbündeten hat einen „Ansturm auf die Gesetzgeber“ durch Unternehmen des Silicon Valley ausgelöst. Die Gigworker-Plattformen versuchen, diesen Erfolg schnell in vielen anderen US-Bundesstaaten sowie auch bundesweit und in anderen Ländern zu wiederholen. Der Uber-CEO Dara Khosrowshahi sagte, sein Unternehmen nenne dieses neue Modell „IC+“ für „independent contractor-plus” (Selbständig +) und er beabsichtige, sich weltweit für dieses Modell einzusetzen.

Bei IC+ genießt der Arbeitnehmer einige wenige Leistungen mehr als bei der typischen Plattformarbeit, aber diese sind an so viele Bedingungen geknüpft, dass die meisten Fahrer sich vermutlich niemals dafür qualifizieren werden. So beläuft sich der „Mindestlohn“ nach „Proposition 22“ Berechnungen des Arbeitszentrums der University of California Berkeley zufolge auf ein effektives Entgelt von nur 5,64 Dollar pro Stunde nach Abzug aller Ausgaben und Erfüllung weiterer Bedingungen (im Vergleich zum Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde in den meisten Großstädten). Der Ansatz von Uber beendet die Einstufung als „reguläre Mitarbeiter“, die AB 5 den Fahrern gewährte, und bietet nicht den Basisschutz der abhängigen Beschäftigung.

Veena Dubal, Arbeitsrechtsprofessorin an der Rechtsfakultät des Hastings College der UC Berkeley, meint, dass dieses Modell meilenweit vom Status eines „Selbständig +“ entfernt sei. „Wie bei der politischen Kampagne zu „Proposition 22“ ist die Darstellung von Khosrowshahi falsch, irreführend und gefährlich”, erklärt sie. Robert Reich, ehemaliger US-amerikanischer Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton (1993-1997), sagt, dass „Proposition 22“ weitere Unternehmen verleiten könnte, „ihre Beschäftigten durch Selbständige zu ersetzen und damit ein Jahrhundert Arbeitnehmerschutz mit einem Schlag zunichtezumachen."

So sollten die Versprechen höherer Entgelte und besserer Sozialleistungen niemand täuschen, denn diese Plattformunternehmen sind weiterhin völlig unrentabel, auch wenn sie für das Bürgerbegehren 200 Millionen Dollar ausgegeben haben. Wie sollen sie es sich denn leisten können, Fahrer besser zu entlohnen, einschließlich der versprochenen Förderung der Krankenversicherung, wenn sie jetzt schon jedes Jahr Verluste in Milliardenhöhe einfahren?

Greifen Verfechter von Arbeitnehmerrechten nach Strohhalmen – einschließlich vermeintlicher Branchentarifverhandlungen?

Die Gewerkschaften in den USA wurden von den neuen Entwicklungen kalt erwischt, wobei Plattformarbeitnehmer kaum effektive Unterstützung bekommen oder kein Plan besteht, wie man ihre Arbeitsplätze verbessern könnte. Außerdem haben die Gewerkschaften nicht die finanziellen Mittel, um diese finanzkräftigen Unternehmen zu bekämpfen. So scheinen einige US-amerikanische Gewerkschaften, wie die Transport Workers Union (Verkehrssektor) und die International Association of Machinists (Internationaler Maschinisten-Verband), nach Wegen zu suchen, sich mit den Unternehmen zu einigen, wenn dies bescheidene Verbesserungen bringen könnte. Bei einer solchen Einigung müssten die Fahrer auf ihr Recht verzichten, als abhängig Beschäftigte eingestuft zu werden, und eine dritte Kategorie des Arbeitnehmerstatus akzeptieren – die weder abhängig beschäftigt noch selbstständig ist – damit sie im Gegenzug eine abgespeckte Form von Tarifverhandlungsrechten erhalten, bei der Streiks, Boykotte oder Absperrungen durch Streikposten nicht erlaubt sind.

Der Deal wird „Branchentarifvertrag“ genannt und teilt die Gewerkschaftsbewegung. Die deutsche Version der Branchentarifverhandlungen wird als Vorbild genannt. Aber viele Verfechter von Arbeitnehmerrechten und Organisationen sprechen von Pseudo-Branchentarifverhandlungen und meinen, dass die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen der Plattformarbeitnehmer damit zementiert werden. Das US-amerikanische Gesetz beschränkt die Gewerkschaften größtenteils darauf, in einzelnen Unternehmen zu verhandeln, was als „enterprise bargaining” bezeichnet wird. Ein so kleinteiliges System macht es den Beschäftigten einer Branche unmöglich, sich unternehmensübergreifend zusammenzutun, um die kollektive Schlagkraft aufzubauen, die nötig ist, um den Firmen Zugeständnisse abzuringen. Die deutschen Gewerkschaften nutzen Branchentarifverhandlungen wirkungsvoll, um mit Arbeitgeberorganisationen Tarifverträge für eine ganze Branche statt unterschiedlicher Vereinbarungen mit jedem Unternehmen auszuhandeln.

Kritiker sagen jedoch, dass die Fahrer in der Version des Silicon Valley keine demokratische und eigenständige Gewerkschaft organisieren können. Stattdessen wären die Unternehmen in der beherrschenden Position, die Gewerkschaft für die Arbeitnehmer auszuwählen. Das Modell, das dem am nächsten kommt, was Uber vorschwebt, ist die Independent Drivers Guild in New York City. Der Name der „unabhängigen Fahrergilde“ ist unpassend, da die Organisation seit ihrer Gründung vor einigen Jahren von Uber finanziert wird. Sie gehört auch der Maschinisten-Gewerkschaft an. Die Fahrer selbst hatten bei der Auswahl dieser Organisation keine Mitsprache und viele sprechen von einer „Unternehmensgewerkschaft”.

Die Independent Drivers Guild konnte einige kleinere Erfolge verbuchen, als sie dazu beitrug, einen Mindestlohn und andere Leistungen für die Fahrer zu sichern. Sie behauptet, Zehntausende von Fahrern der Fahrdienstanbieter in New York, New Jersey und Connecticut zu vertreten. Sie bot den Fahrern einen Weg, kleinere Themen mit den Fahrdienstanbietern auszufechten, aber im Gegenzug mussten sie und die Maschinisten-Gewerkschaft zustimmen, den vorenthaltenen Status als abhängig Beschäftigte nicht anzufechten.

Die Herausforderung besteht größtenteils darin, dass die Plattformökonomie kein einzelner Sektor ist, sondern vielmehr Teil der prekären Wirtschaft außerhalb der Arbeitsbeziehungen. Ohne echte Schlagkraft unter diesen „dezentralen“ Arbeitnehmern” (siehe meine frühere Kolumne für das Mitbestimmungsportal) glauben viele Arbeitsrechtsexperten, dass die von Uber vorgeschlagenen Branchentarifvereinbarungen lediglich das bestehende ungleiche Machtverhältnis zwischen dem Uber-Lyft-Duopol und seinen Fahrern rechtlich legitimieren würden. Dies könnte zu weiteren Unternehmensgewerkschaften führen, die von der Geschäftsleitung beherrscht werden.

Uber und Lyft haben in letzter Zeit Druck ausgeübt und versucht, ein Gesetz zu ihrem „Selbständig +“-Vorschlag durch die Legislative des Bundesstaats New York zu bekommen. In dem Gesetzesentwurf wurden Fahrer als „Netzwerkarbeitnehmer“ – Soloselbständige und Auftragnehmer – statt abhängig Beschäftigte definiert. Die Fahrer erhielten bestimmte Sicherheiten und das Recht, einer Arbeitnehmer-Organisation beizutreten, die einen Branchentarifvertrag verhandelt, der für alle Fahrer gilt. Aber die Unternehmen versuchten, für sie günstige Klauseln in den Gesetzesentwurf einzuschleusen, z. B.: Arbeitnehmern ist es verboten zu streiken, solange sie mit den Unternehmen verhandeln; und den Kommunen ist es weitgehend untersagt, die Arbeit über Fahrdienst- oder Lieferdienst-Apps zu regulieren, was den beliebten Mindestlohnstandard für Fahrer in New York City wieder aufheben würde.

Die Transport Workers Union, die Maschinisten und die der Maschinisten-Gewerkschaft angehörende Independent Drivers Guild haben mit den Unternehmen aus dem Silicon Valley und den Gesetzgebern verhandelt. „Wenn große Gruppen von Arbeitnehmern einen Weg sehen, ihre derzeitige wirtschaftliche Situation durch Initiativen zu verbessern, die ihnen die Gründung von Gewerkschaften ermöglichen“, so John Samuelsen, der Vorsitzende der Transport Workers Union, „dann bin ich auf ihrer Seite“. Samuelsen und andere argumentierten, dass es diesen Arbeitnehmern egal sei, ob sie als „abhängig Beschäftigte“ eingestuft werden. Stattdessen sei ihre Priorität, höhere Löhne, mehr Schutz und Zugang zu einigen übertragbaren Leistungen zu erhalten. So erklärte Mary Kay Henry, nationale Vorsitzende der internationalen Dienstleitungsgewerkschaft Service Employees International Union (SEIU), der zweitgrößten Gewerkschaft der USA mit fast zwei Millionen Mitgliedern, dass Branchentarifverhandlungen in den Nachwehen von „Proposition 22“ „stabile, sichere Arbeitsplätze“ schaffen könnten.

Die Bezirksorganisation der SEIU in New York City, Local 32BJ, sprach sich jedoch gegen den Gesetzesvorschlag von Uber aus und spiegelt damit die Spaltung innerhalb der Gewerkschaftsbewegung wider. Außerdem verurteilten sechzehn gewerkschaftliche und progressive Gruppen die New Yorker Gesetzesinitiative, darunter die United Auto Workers, das National Employment Law Project (nationales Arbeitsrechtsprojekt) und die New York Civil Liberties Union (New Yorker Verband für bürgerliche Freiheiten) mit dem Argument: „Dieses Gesetz wäre ein gefährlicher Präzedenzfall für das Land. Machen wir uns nichts vor. Wenn sich die Unternehmen damit im Bundesstaat New York durchsetzen, werden sie versuchen, die Ausnahmen vom Arbeitsrecht bundesweit nachzuahmen und damit Millionen von Arbeitnehmern gefährden.“

Unter dem Druck dieser nationalen Gruppen zogen die TWU und die Maschinisten-Gewerkschaft/Independent Drivers Guild schließlich ihre Unterstützung zurück und das Gesetz kam nicht zustande. „Der Gesetzesentwurf der Unternehmen zu Branchentarifverhandlungen wurde ohne Mitwirkung der Arbeitnehmer formuliert“, erklärte Ligia Guallpa vom gemeinnützigen Projekt „Workers Justice“ (Gerechtigkeit für Arbeitnehmer) – einer Organisation, die mehr als 10.000 Lieferfahrer als Mitglieder zählt. „Sie dürfen nicht ihre eigene Interessensvertretung wählen.“ Bhairavi Desai, die Geschäftsführerin der Gewerkschaft New York Taxi Workers Alliance, die sowohl appbasierte als auch traditionelle Taxifahrer gewerkschaftlich organisiert, hat sich gegen den Gesetzesentwurf gewehrt und begründet dies so: „Sie sprechen über das Recht auf Verhandlungen, und das ist ein Trojanisches Pferd.”

Aber Uber und seine Verbündeten kündigen an, es weiter zu versuchen, in der Hoffnung, dass sie die richtige Mischung wechselseitiger Vorteile finden. Zu den Bundesstaaten, die Uber ins Visier genommen hat, zählen (wieder) New York, Connecticut und Illinois. Rome Aloise, Kopf der nordkalifornischen Sektion der Gewerkschaft Teamsters, erklärt: „Jeder hätte gern eine Lösung. Das Problem ist nur, wie diese aussehen soll”.

Eine Schlacht gewinnen oder den Krieg verlieren?

Die US-amerikanischen Gewerkschaften befinden sich sicherlich in einer schwierigen Lage, in der sie versuchen, einerseits weitere Niederlagen wie bei „Proposition 22“ zu vermeiden und andererseits neue Mitglieder zu gewinnen. Angesichts des gewerkschaftlichen Organisationsgrads, der in den USA im privaten Sektor auf 6,3% gefallen ist, hoffen einige Gewerkschaften, dass diese Art von Kompromiss ihre Mitgliederzahlen steigen lässt und gleichzeitig den offenen Krieg mit den Plattform-Unternehmen und ihren gut bestückten Kriegskassen abwenden kann. In New York hätte Ubers Gesetzesvorschlag Schätzungen zufolge den Gewerkschaften 150.000 neue Mitglieder gebracht (von denen niemand Mitgliedsbeiträge gezahlt hätte, da die Gewerkschaft durch eine kleine Gebühr finanziert worden wäre, die bei jeder Fahrt mit Uber erhoben würde). Aber was bedeutet es für das Ansehen der Gewerkschaften, wenn diese Fahrer auf dem Papier Gewerkschaftsmitglied werden, sich aber ihre Arbeitsbedingungen kaum nennenswert verändern?

Aus nachvollziehbaren Gründen bleibt die amerikanische Gewerkschaftsbewegung gespalten, was die beste Herangehensweise betrifft. Der Arbeitsmarktökonom Marshall Steinbaum von der University of Utah sorgt sich, dass sich einige Gewerkschaften in einem Moment der Schwäche auf Branchentarifverträge als Lösung versteifen. So hat die Lebensmitteleinzelhandelskette Albertsons kurz nach Inkrafttreten von „Proposition 22“ in Kalifornien ihre Lieferfahrer entlassen und sie durch appbasierte „selbständige“ Fahrer ersetzt. Prof. Dubal meint: „Sie werden versuchen, auch andere Sektoren zunehmend zu „plattformisieren“. Und dann geht es in dieser Frage stärker um die Gewerkschaftsbewegung als ganzes.“

Andere Bundesstaaten setzen sich zur Wehr. Generalanwältin Maura Healey aus Massachusetts klagt gegen Uber und Lyft und versucht so, einen Sieg in Anlehnung an AB 5 zu erringen, der die Erwerbstätigen als abhängig Beschäftigte nach den Lohn- und Arbeitszeitgesetzen von Massachusetts behandelt. „Uber und Lyft haben ihr milliardenschweres Geschäft aufgebaut und gleichzeitig ihren Beschäftigten jahrelang den grundlegenden Schutz und die Leistungen beschäftigter Arbeitnehmer verwehrt“, so die Klage. „Wir ersuchen das Gericht um diese Feststellung, da diese Fahrer das Recht auf faire Behandlung haben.“ Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die Administration Biden, die ihre Position in dieser Frage erst noch abstecken muss. Aber während seines Wahlkampfs unterstützte Präsident Joe Biden deutlich das Gesetz AB 5 und dessen Versuch, gegen Scheinselbständigkeit vorzugehen.
 

Die US-amerikanische Gewerkschaftsbewegung steht einmal mehr am Scheideweg und ihr Weg könnte sich womöglich auf Abermillionen amerikanischer Arbeitnehmer auswirken. Da diese Unternehmen ankündigen, ihr „Selbstständig +“-Modell in der ganzen Welt verbreiten zu wollen, wird es auch Folgen für die Arbeitnehmer in Deutschland und in der Europäischen Union haben. Werden die Gewerkschaften einen Weg finden, die App- oder Plattform-Arbeitnehmer von Amazon über Upwork bis Uber gewerkschaftlich zu organisieren? Oder werden sie größtenteils wirkungslose Deals mit diesen Unternehmen eingehen und sich den Zorn verbitterter Arbeitnehmer zuziehen, deren Bedingungen sich weiter verschlechtern werden?