Mitbestimmung rückt in den USA ins Rampenlicht

Im letzten Jahr ist das deutsche Modell der Mitbestimmung in den USA stärker in den Fokus der nationalen Debatte über Ungleichheit und Arbeitnehmerrechte gerückt. Mehrere führende Vertreter/innen der Demokratischen Partei, darunter die US-Senatorin Elizabeth Warren, die bei den Präsidentschaftswahlen 2020 antreten möchte, haben vorgeschlagen, die Leitungsgremien (Board of Directors) großer Konzerne teilweise durch deren Belegschaft wählen zu lassen. Dieser Vorschlag findet zunehmende Beachtung – nicht nur als Reaktion auf das rechtspopulistische Gebaren von Präsident Donald Trump, sondern auch weil die USA mit einem langfristigen Rückgang der Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte konfrontiert sind. Die stetige Zunahme der digitalen Wirtschaft, die durch die vorherrschenden technischen Plattformunternehmen aus dem Silicon Valley und Seattle vorangetrieben wird, hat den Druck zusätzlich verschärft.

Der Gesetzesentwurf von Senatorin Warren mit dem Titel „Accountable Capitalism Act“ (Gesetz über sozialverantwortlichen Kapitalismus) soll nicht nur Mitbestimmung in den USA einführen. Er verfolgt außerdem das Ziel, die einseitigen Marktanreize des „Aktionärskapitalismus“ zu verändern, die Unternehmen dazu verleiten, viel mehr in die Maximierung des Shareholder Value als in ihre Beschäftigten und die Gesellschaft zu investieren. Der Gesetzesentwurf versucht, die Trends der letzten 30 Jahre umzukehren, die zu Rekordgewinnen bei den Konzernen und steigender Arbeitsproduktivität bei gleichzeitig stagnierenden Löhnen und Machtverlust der Arbeitnehmer geführt haben. Nach Meinung von Senatorin Warren sollten die USA „zu der Zeit zurückkehren, als es amerikanischen Konzernen und amerikanischen Arbeitnehmern gemeinsam gut ging.“

Einige Amerikaner lernen vom „sozialen Europa“ … und aus der Geschichte der USA

Die Begründungen, die Senatorin Warren und andere Vertreter der Demokratischen Partei zu diesem Gesetzesvorschlag abgeben, klingen ähnlich wie die Verteidigung des „sozialen Europas“ durch führende deutsche und europäische Politiker. „In der Geschichte unseres Landes“, so Senatorin Warren, „haben amerikanische Konzerne über weite Teile bei ihren Entscheidungen ihre Verantwortung allen Stakeholdern gegenüber in Einklang gebracht – ihren Beschäftigten, den Kunden, der Gesellschaft und den Aktionären. Und es funktionierte: Die Gewinne stiegen ebenso wie die Produktivität und die Löhne. In Amerika entstand eine wohlhabende Mittelschicht.“ Die vier Jahrzehnte nach den 1930er Jahren standen im Zeichen der Philosophie des New Deal mit öffentlich-privater Partnerschaft und staatlichem Eingriff und brachten breiten allgemeinen Wohlstand. Progressive Kräfte in den USA bezeichnen sie oft als goldenes Zeitalter, das allmählich im Nebel verschwindet.

Vor allem in der Wirtschaft und unter den politischen Eliten setzte sich in den 1970er Jahren in den USA allmählich eine neue Idee durch, die den New Deal untergrub: Danach sollten sich amerikanische Konzerne ausschließlich auf die Steigerung der Rendite für ihre Aktionäre konzentrieren und ihre anderen Stakeholder weitestgehend ignorieren. Ein führender Vertreter dieser Schule war der einflussreiche neoliberale Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman, der 1970 mit einem Artikel im Magazin der New York Times unter der Überschrift „The Social Responsibility of Business Is to Increase its Profits“ eine ganze Ära prägte. In den letzten Jahrzehnten herrschte diese Philosophie in der Wirtschaft und politischen Elite vor.

Nun stellt Senatorin Warren dieses neoliberale Paradigma mit ihrem Mitbestimmungsgesetz direkt infrage. „Jahrzehntelang haben amerikanische Arbeitnehmer es Konzernen ermöglicht, Rekordgewinne einzufahren, während ihre Löhne kaum stiegen“, erklärt sie. „Um dieses Problem abzustellen, müssen wir mit der schädlichen Besessenheit der Unternehmen aufräumen, ihre Aktionärsrendite um jeden Preis steigern zu müssen, wodurch den Arbeitnehmern und langfristigen Investitionen Billionen Dollar entzogen werden.“ 

US-Arbeitnehmer versus Aktionäre

Die Argumentation zugunsten eines Mitbestimmungssystems amerikanischer Prägung wird durch einige verstörende faktische Trends untermauert. Anfang der 1980er Jahre schütteten die größten US-amerikanischen Unternehmen weniger als die Hälfte ihrer Gewinne an ihre Aktionäre aus und reinvestierten den Großteil in das Unternehmen und seine Beschäftigten. Im letzten Jahrzehnt kehrte sich das Verhältnis um – heute geben große amerikanische Konzerne 93% ihrer Erträge den Aktionären anstatt sie in ihre Beschäftigten oder langfristig in das Unternehmen zu investieren. Bei Verabschiedung des Trumpschen Steuergesetzes 2017 kündigten amerikanische Unternehmen für 2018 Aktienrückkaufprogramme im Wert von über einer halben Billion Dollar an, während gleichzeitig die Reallöhne stagnierten. Gegenüber den frühen 1980er Jahren ist dies nahezu eine Verdoppelung. Die Folge ist, dass steigende Konzerngewinne und Arbeitsproduktivität nicht zu höheren Löhnen führen, sondern stattdessen dem Aktienmarkt Auftrieb geben.

Der Aktienmarkt hilft aber nur relativ wenigen US-Amerikanern. Fünfzig Prozent der amerikanischen Haushalte haben keine Aktien und bei denen, die welche haben, handelt es sich meistens um relativ geringe Beträge. Tatsächlich besitzen die wohlhabendsten 10% der amerikanischen Haushalte 84% aller Aktien in US-amerikanischer Hand. Diese Konzentration auf die „Steigerung des Shareholder Value“ bedeutet also, dass das billionenschwere amerikanische Unternehmenssystem hauptsächlich darauf ausgerichtet ist, die reichsten Amerikaner noch reicher zu machen.

Die Gesetzesinitiative von Warren verfolgt das ambitionierte Ziel, dem Kapitalismus amerikanischer Lesart zu einer grundlegenden Neuausrichtung zu verhelfen. Trotz Unterschieden spiegeln einige Elemente des Gesetzesvorschlags die Struktur der deutschen Mitbestimmung wider. Der „Accountable Capitalism Act“ würde bei Verabschiedung:

• Die Gründungsanforderungen für Unternehmen in den USA verändern. Nach jetzigem Recht beantragen Unternehmen ihre Eintragung in einem der Bundesstaaten, nicht bei der Bundesregierung. Der Gesetzesvorschlag von Warren sieht vor, dass sich Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 1 Milliarde Dollar künftig auf Bundesebene gründen müssen und „United States corporation“ (US-Unternehmen) heißen sollen. Darüber hinaus sollen die neuen Firmensatzungen auf Bundesebene den Gesellschaftszweck neu definieren und dabei nicht nur die Interessen der Aktionäre berücksichtigen, sondern die aller Akteure (Stakeholder), also auch die der Beschäftigten, Kunden und Gemeinden, in denen das Unternehmen tätig ist.
• Sich an den erfolgreichen Ansatz aus Deutschland, Schweden und vielen anderen europäischen Ländern anlehnen und den Beschäftigten eines Unternehmens das Recht gewähren, einen hohen Anteil der Mitglieder des Verwaltungs- bzw. Aufsichtsrats zu bestimmen. Der Gesetzesvorschlag von Warren fordert, dass die Beschäftigten 40% der Mitglieder des Verwaltungsrats (Board of Directors) wählen.
• Die Veräußerung von Firmenaktien durch die leitenden Führungskräfte der Konzerne einschränken. Derzeit werden diese Führungskräfte hauptsächlich mit Firmenaktien entlohnt, was ihnen einen enormen finanziellen Anreiz gibt, sich ausschließlich auf die Aktionärsrendite zu konzentrieren. Der Gesetzesentwurf sieht eine Sperrfrist vor, die es leitenden Führungskräften des Unternehmens verbietet, ihre eigenen Firmenaktien innerhalb von fünf Jahren nach Erhalt oder drei Jahren nach einem Aktienrückkaufprogramm durch das Unternehmen zu veräußern. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass diese Anforderung die Entscheidungsträger des Konzerns veranlasst, sich auf die langfristigen Interessen aller Unternehmens-Stakeholder zu konzentrieren, statt sich über kurzfristige Steigerungen der manipulierbaren Aktienkurse ihres Unternehmens zu bereichern.

Der Gesetzesentwurf gibt außerdem der Bundesregierung das Recht, die Satzung eines Unternehmens außer Kraft zu setzen, das wiederholt schwere rechtswidrige Handlungen begangen hat und es unterlässt, entschiedene Schritte zu unternehmen, um das Problem abzustellen. Vor der tatsächlichen Aufhebung der Firmeneintragung würde das betreffende Unternehmen eine einjährige ‚Gnadenfrist‘ erhalten, um die Situation zu bereinigen.

Vor der Gesetzesinitiative von Warren stellten im März 2018 mit Tammy Baldwin und Brian Schatz bereits zwei andere demokratische US-Senatoren ihren Gesetzesentwurf „Reward Work Act“ (Gesetz über angemessene Entlohnung der Arbeit) vor (Gesetzgebungsverfahren 2605 des Senats und Gesetzgebungsverfahren 6096 des Repräsentantenhauses). Im Falle der Verabschiedung würde dieses Gesetz jedes börsennotierte US-amerikanische Unternehmen verpflichten, seinen Beschäftigten zu erlauben, ein Drittel des Leitungsgremiums zu wählen. (Wie Warrens Gesetzesinitiative verbietet auch dieser Gesetzesentwurf ungerechtfertigte Aktienrückkäufe.) Baldwin stellte ihren Gesetzesentwurf vor und wurde dennoch acht Monate später sicher wiedergewählt. Das zeigt, dass ihr Einsatz für mehr Wirtschaftsdemokratie ihrer politischen Karriere nicht abträglich war, sondern sie vielleicht sogar gefördert hat. Da Baldwin mit Wisconsin einen politisch gemäßigten Bundesstaat vertritt, werten einige Demokraten dies als Zeichen, dass eine progressive Wirtschaftspolitik, die arbeitnehmerfreundliche Gesetze wie das zur Mitbestimmung beinhaltet, in den USA Zukunft hat.

Tatsächlich findet Warrens Entwurf eines Mitbestimmungsgesetzes Unterstützung in verschiedenen politischen Lagern, darunter einer Reihe angesehener Köpfe akademischer und politischer Einrichtungen. So erklären Dr. Robert Frank, Professor für Betriebswirtschaft an der Cornell University, und Jeffrey Madrick, einer der Leiter der Century Foundation, mit Dutzenden anderer in einer Schrift: „Deutschland stellt ähnliche Anforderungen an Großkonzerne und verzeichnet seit Jahrzehnten solides Wirtschaftswachstum und Lohnsteigerungen.” Ein Artikel in der Fachzeitschrift Michigan Business and Entrepreneurial Law Review mit dem Titel „Co-determination in Germany: A Model for the U.S.?” erläuterte ebenfalls die Hintergründe zu Warrens Gesetzesinitiative.

Konservative Kräfte in den USA nehmen Mitbestimmung unter Beschuss

Es überrascht jedoch nicht, dass die Kritiker im konservativen Lager sofort auf den Plan traten. Kevin Williamson von der National Review sprach vom „übergeschnappten“ Plan, „jedes Großunternehmen in den Vereinigten Staaten zu verstaatlichen”, was der „größten Beschlagnahmung privaten Eigentums in der Geschichte der Menschheit gleichkäme“. Scott Shackford von Reason schrieb, dies sei „Elizabeth Warrens Plan zur Zerschlagung des Kapitalismus“, da sie von Unternehmen verlange, „einen Wertekanon einzuhalten, der über den reinen Gewinn hinausgeht“ und diese „anderen Kreisen als ihren Aktionären gegenüber gesetzlich zur Rechenschaft zwingt“. Das entspricht seiner Ansicht nach „Sozialismus“.

Auch im linken Lager wurde Kritik laut. Der Kolumnist Kevin Drum schrieb in Mother Jones: „Warum sollte man einen exzentrischen Vorschlag unterstützen, der europäisch und sozialistisch angehaucht ist? Warum schlägt man nicht stattdessen ein einfaches, wirksames Instrument vor, um den gewerkschaftlichen Organisationsgrad in der gesamten amerikanischen Wirtschaft zu stärken? Wenn das Ziel lautet, den Einfluss der Arbeiterklasse zu stärken, ist das der richtige Weg.“ Aber Drums Frage ist fehl am Platz. Im Gegensatz zur deutschen Mitbestimmung, die auch mehr Demokratie auf betrieblicher Ebene (Betriebsrat) bedeutet, betrifft Warrens Gesetzesentwurf nur das Leitungsgremium des Unternehmens. Die Gewerkschaften wären weiterhin die Hauptakteure in jedem Betrieb (obwohl ihr Organisationsgrad im privaten Sektor in den USA auf besorgniserregende 6,5% der Arbeitnehmer gesunken ist). Darüber hinaus schießen die Befürworter mit der Frage zurück, warum man nicht beides macht? Die Stärkung der Gewerkschaften und Mitbestimmung könnten zwei Seiten derselben Medaille sein. Auch hier dienen Deutschland oder Österreich, Dänemark und Schweden als Beispiele für Länder, in denen sich stärkere Gewerkschaften und Mitbestimmung gegenseitig ergänzt haben.

Einige Kritiker haben hinterfragt, warum der Gesetzesentwurf von Warren nur Konzerne mit einem Jahresumsatz über 1 Milliarde Dollar anstatt einer bestimmten Mitarbeiterzahl erfasst. So sieht das deutsche Mitbestimmungsgesetz beispielsweise vor, dass jedes Unternehmen über 2.000 Beschäftigten die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder von den Arbeitnehmern wählen lassen muss (in Unternehmen mit 500 bis 2.000 Beschäftigten ist es ein Drittel). Aber Warren möchte mit ihrem Gesetzesvorschlag sicherstellen, dass Unternehmen im Silicon Valley, die zwar kapitalintensiv sind, aber wenig Mitarbeiter haben, erfasst werden. In dem Maße, wie sich die digitale Technologie weiterentwickelt, ersetzen diese Unternehmen Beschäftigte durch Software und Algorithmen. Deshalb könnte die Anwendung einer Mindestanzahl von Beschäftigten künftig die gewünschte Wirkung verfehlen. Auch hier stellt sich die Frage: Warum nicht beides? Es wäre besser, mit Mindestschwellen zu arbeiten, die sich entweder an der Beschäftigtenzahl oder an den Umsatzerlösen des Unternehmens orientieren.

Senatorin Warren und den Befürwortern ist klar, dass ihre Gesetzesinitiative zunächst Zukunftsmusik bleiben wird. Ein feindlich gesonnener Präsident und der mehrheitlich republikanische Senat sind große Hürden, die das Gesetz nehmen müsste. Aber Senatorin Warren (wie auch Senatorin Baldwin vor ihr) bereiten den Boden. Sie versuchen, eine Debatte auszulösen und geben Basisaktivisten Hoffnung, an der sie sich festhalten können. Einige spekulieren, dass Warren mit dieser Initiative ihre angekündigte Präsidentschaftskandidatur 2020 vorbereitet. Den Befürwortern ist bewusst, dass den meisten Amerikanern – egal, ob sie politisch links, in der Mitte oder rechts stehen – das System der Mitbestimmung weitgehend unbekannt ist. Es wird die Verfechter einige Zeit kosten, genug Aufklärungsarbeit zu dieser anderen Form der Unternehmensführung zu leisten.

In diesem Aufklärungsprozess hat das deutsche Beispiel bereits sehr dazu beigetragen, die Glaubwürdigkeit dieses Vorschlags zu erhöhen. Studien zur deutschen Erfahrung mit der Mitbestimmung zeigen, dass sie zu weniger kurzfristigen Unternehmensentscheidungen und deutlich höherer Entgeltgleichheit führt, während andere Studien einen positiven Einfluss auf die Produktivität und Innovationsfähigkeit nachweisen. Harold Meyerson vom politischen Magazin The American Prospect unterstützte Warrens Gesetzesinitiative und schrieb: „Die Mitbestimmung war immer schon ein wesentlicher Faktor für Deutschlands Fähigkeit, seine weltweite Führung in der Fertigung und seine Mittelschicht zu erhalten und die Vergütung von Vorständen zu begrenzen – zahlreiche Errungenschaften, mit denen die finanzgesteuerten Vereinigten Staaten nicht glänzen können.“

Amerikas lange vergangene Geschichte der Mitbestimmung

Die Aufklärungsarbeit wird durch einen anderen Faktor begünstigt. Viele Amerikaner wird es beruhigen zu hören, dass das Konzept der Mitbestimmung gar nicht so „fremd“ ist. Sie ist nämlich in vielerlei Hinsicht genauso amerikanisch wie „Apple-Pie“.

Der Ölriese Standard Oil of New Jersey, der das Erbe des Ölbarons John D. Rockefeller antrat, änderte 1918 sein Modell der Unternehmensführung radikal. Auf Betreiben des damaligen Firmenchefs Walter Teagle führte der Konzern einen teilweise von den Beschäftigten gewählten Verwaltungsrat (Board of Directors) ein, um ihnen „ein Mitspracherecht bei der Festlegung ihrer Vergütung, Arbeitszeiten, Arbeits- und Lebensbedingungen sowie aller anderen Aspekte zu geben, die ihr Wohlergehen und das ihrer Familien beeinflussen“ (aus Firmenliteratur). Der Plan war, dass „die Arbeiter Vertreter wählen, die sie in den Unternehmensgremien vertreten, und jeder Beschäftigte hat eine Stimme.“ Diese Struktur, die durch Versuche beflügelt wurde, den wachsenden Einfluss der Gewerkschaften zu beschneiden, war Teil einer ganzen Welle, denn auch andere Konzerne wie Goodyear, United States Rubber oder International Harvester führten verschiedene Formen von Mitbestimmung ein.

Dieses Erbe der Arbeitnehmervertretung hat in den USA nicht überlebt. Zu Zeiten des New Deal entschieden die Gewerkschaften, lieber einen größeren Teil vom Wirtschaftskuchen für ihre Mitglieder zu sichern, der über Tarifverträge auf Unternehmensebene (keine Branchentarifverträge) geregelt wurde, anstatt auf Mitbestimmungsrechte zu pochen. Das Konzept fasste nach dem Zweiten Weltkrieg jedoch in Deutschland Fuß und verbreitete sich auch in Schweden, Frankreich und anderen europäischen Ländern. Wissenschaftliche Erkenntnisse legen nahe, dass die alliierten Siegermächte in Westdeutschland diese Struktur deutschen Unternehmen auferlegten, um die Macht der Industriellen zu brechen, die die Nazis unterstützt hatten. Man könnte wohl sagen, dass Deutschland mit einem Maß an Wirtschaftsdemokratie „bestraft“ wurde, dass die amerikanische Politik den Arbeitnehmern in den USA niemals gewährt hat.

Die Mitbestimmung hat sich zum Fundament der sozialen Marktwirtschaft europäischer Prägung entwickelt, der effektiver für breiten Wohlstand in der Bevölkerung sorgt als der US-amerikanische Kapitalismus à la Wall Street/Silicon Valley oder die chinesische, staatlich dirigierte Variante. Die Amerikaner zeigen heute zunehmendes Interesse und sogar wachsende Akzeptanz. In einer Meinungsumfrage im April 2018 befürwortete die Mehrheit der befragten Amerikaner das Konzept der Mitbestimmung, nachdem sie sich erst einmal damit vertraut gemacht hatten. Mit einem Verhältnis von 2:1 zugunsten der Befürworter war das Ergebnis deutlich (53% gegenüber 22%, auch wenn einige Befragte unentschlossen waren).

Deutschland ist bei der Umsetzung neuer Formen der Arbeitnehmervertretung und -stärkung seit Jahrzehnten führend und bietet ein innovatives Modell der Unternehmensführung. Während die Welt mit Unbehagen in eine digitale Zukunft gleitet, wird die Mitbestimmung zunehmend als probates Mittel gesehen werden, um breiten Wohlstand zu sichern und den Arbeitnehmern in der Wirtschaft eine starke Stimme zu geben. Für viele Amerikaner, die sich in der surrealen Welt von TrumpLand aufreiben, ist die Gesetzesinitiative von Senatorin Elizabeth Warren zur Einführung eines Mitbestimmungssystems nach deutschem Vorbild eine Unterstützung und ein Leuchtfeuer, das den Weg in die Zukunft aufzeigt.

Weitere Informationen zu Mitbestimmung im US-Kontext finden sich auf der Website "Codetermination Facts - Bringing America together"