Trump attackiert US-Arbeitnehmer und Gewerkschaften

Im Endloszirkus der Präsidentschaft von Donald Trump richtet sich die Aufmerksamkeit der Medien auf angebliche Techtelmechtel mit Pornostars, die Ermittlungen eines Sonderstaatsanwalts und die missbräuchliche Nutzung von 87 Millionen Facebook-Profilen zur zielgerichteten Ansprache von Wählern bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016. Währenddessen hat die Administration Trump von den Medien weitgehend unbemerkt und fernab des Twitter-Grundrauschens auf leisen Sohlen einige Arbeitnehmerrechte abgebaut, welche die Vorgängerregierung gesetzlich verankert hatte. Dies übt auch Druck auf weltweite Arbeitsmarktstandards aus, der sich auch auf die Arbeitnehmer in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten auswirken könnte.

Während seines Präsidentschaftswahlkampfs verkündete Trump wiederholt, dass er den Arbeitnehmern helfen werde. Er behauptete sogar im Brustton der Überzeugung „Ich habe großartige Beziehungen zu den Gewerkschaften.” In dem vermeintlichen Bestreben, den Arbeitnehmern zu helfen und Beschäftigung zu schaffen, stieg Präsident Trump aus der Transpazifischen Handelspartnerschaft (TPP) aus, an der mit den USA ursprünglich zwölf Staaten beteiligt waren (weil sie laut Trump Fabrikarbeitern in den USA schade). Er ist hart gegen den Import von Stahl und Aluminium vorgegangen und hat die Wiederbelebung der Kohleindustrie zum Kreuzzug erhoben. Außerdem droht er weiter damit, das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) aufzukündigen und Produktionsarbeitsplätze aus Mexiko und Kanada zurück in die USA zu holen.

Aber diese Initiativen bergen schwere Nachteile. Seine Ankündigungen zu Einfuhrzöllen für Stahl und Aluminium haben chinesische Vergeltungsmaßnahmen gegen andere amerikanische Wirtschaftszweige zur Folge, die sicherlich Arbeitsplätze kosten werden. Die Einfuhrzölle für Stahl und Aluminium werden die Kosten dieser beiden Metalle im Inland in die Höhe treiben, was Sektoren wie der Automobil- und Geräteindustrie schaden wird, die diese Vorstoffe verwenden. Viel mehr Kommunen hängen von Industrien ab, die Stahl oder Aluminium verwenden, als von solchen, die sie herstellen. Als Präsident George W. Bush 2002 Strafzölle auf Stahlimporte verhängte, schnellten die Preise in die Höhe. In den Stahl verarbeitenden Branchen gingen daraufhin 200.000 Arbeitsplätze verloren. Das waren mehr Arbeitsplätze, als die Stahlindustrie selbst bietet.

Andere Maßnahmen der Administration Trump treffen die Arbeitnehmer und Gewerkschaften unmittelbarer. In der Regel erwartet man bei einem Regierungswechsel in den USA von einem demokratischen zu einem republikanischen Präsidenten, wie beim Übergang von der vorherigen Regierung unter Barack Obama zu Trump, eine Reihe unternehmensfreundlicher Politiken und eine Beschneidung von Arbeitnehmerrechten. Viele Arbeitsrechtsexperten sagen jedoch, dass die Präsidentschaft von Donald Trump zu einer noch nie dagewesenen Aufhebung von Rechtsakten der Vorgängerregierung von Obama geführt habe. Außerdem gehe dies rascher vonstatten, als es für eine republikanische Regierung üblich sei. Celine McNicholas, Arbeitsmarktexpertin beim Economic Policy Institute in Washington DC, meint dazu, dass die Aufhebung verschiedener von der Obama-Regierung getroffener, arbeitnehmerfreundlicher Gesetzesmaßnahmen durch Trump in Kombination mit den tiefen Einschnitten im Haushalt des Arbeitsministeriums für die amerikanischen Arbeitnehmer verheerend und keineswegs „business as usual” sei.

Die arbeitnehmerfeindliche Übernahme von Bundesbehörden durch Trump

Der arbeitnehmerfeindliche Übergriff kam in den letzten Wochen des Jahres 2017 richtig ins Rollen. Präsident Trump musste abwarten, bis seine beiden Nominierungen für das fünfköpfige National Labor Relations Board (Nationales Gremium für Arbeitsbeziehungen) bestätigt waren. Mit diesen beiden Mitgliedern kippte die Mehrheit im Gremium von den Demokraten zu den Republikanern. Und dann traf das NLRB, das Tarifverhandlungen und die Durchsetzung US-amerikanischer Arbeitgesetze und -normen überwacht, schnell eine Reihe wesentlicher Entscheidungen, die viele Reformen rückgängig machten, die die Arbeitnehmer und Gewerkschaften betrafen.

Eine der wichtigsten vom NLRB beschlossenen Änderungen hob eine Entscheidung von 2011 auf, die Arbeitnehmern half, kleinere Gewerkschaften in einem einzelnen, größeren Betrieb zu gründen. Der Standard aus der Obama-Zeit ermöglichte es, Gewerkschaftswahlen abzuhalten, ohne alle innerhalb des Unternehmens vertretenen Arbeitnehmergruppen und Berufe zu berücksichtigen, die keine ähnlichen Arbeitsaufgaben, Entgelte und Arbeitsbedingungen haben. Die Arbeitgeber hatten sich beschwert, dass dies zur Entstehung von „Kleinst-Gewerkschaften“ führe. In diesem konkreten Fall hatten sich 100 Schweißer in einem großen Fertigungswerk gewerkschaftlich organisiert. Das NLRB urteilte, dass die gewerkschaftliche Organisation in kleineren Einheiten nicht rechtens sei, da jede Gewerkschaftswahl alle 2.500 Arbeitnehmer im Unternehmen, die sich auf 120 verschiedene Arbeitsplatzkategorien verteilten, berücksichtigen müsse. Das Gremium entschied mit 3:2 Stimmen entsprechend der jeweiligen Lager.

Die Entscheidung in einem weiteren daraus resultierenden Fall wird gering entlohnten Arbeitnehmern von Fast-Food-Restaurants schaden. Unter Trump setzte das NLRB eine wichtige Entscheidung von 2015 außer Kraft, die festlegte, dass Arbeitgeber für die Tarifverhandlungen mit Arbeitnehmern verantwortlich sind, auch wenn sie nur mittelbare Kontrolle über deren Beschäftigung haben. Fast-Food-Ketten wie McDonald’s erteilen kleineren Franchise-Firmen Lizenzen für den Betrieb der meisten ihrer Restaurants. Jahrzehntelang waren die Arbeitnehmer solcher Franchise-Firmen, die ihre Bedingungen kollektiv verhandeln wollten, in diesem Teufelskreis gefangen. Ihr direkter Chef, d.h. der Franchise-Betreiber, konnte sich dahinter verschanzen, dass McDonald’s ihre Beschäftigungsbedingungen kontrolliere. Wenn sie aber versuchten, mit McDonald’s zu verhandeln, beharrte das Unternehmen darauf, dass der Franchise-Nehmer ihr wahrer Arbeitgeber sei.

Unter Obama löste das NLRB dieses Problem so, dass Unternehmen wie McDonald’s gemeinsam mit den Franchise-Nehmern als Arbeitgeber der Beschäftigten gelten sollten und als solches zu Verhandlungen gezwungen werden können. Die Entscheidung zu den gemeinsamen Arbeitgebern hätte die Tarifverhandlungsrechte in der Fast-Food-Industrie nachhaltig verbessert, aber die republikanische Mehrheit im NLRB verwarf diese Neuerung. Stattdessen kehrte man zu einer Politik zurück, bei der Arbeitgeber „unmittelbare und direkte“ Kontrolle über den Arbeitnehmer ausüben müssen, um arbeitsrechtlich zuständig zu sein.

Weitere schädliche Entscheidungen des NLRB unter der Administration Trump:

• Aufhebung einer Entscheidung von 2004, die das Recht der Arbeitnehmer stärkte, sich ohne Einmischung des Arbeitgebers gewerkschaftlich zu organisieren
• Aufhebung einer Entscheidung von 2016, die das Recht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer wahrte, Veränderungen ihrer Beschäftigungsbedingungen zu verhandeln
• Außerkraftsetzen einer Entscheidung von 2016, die vorschrieb, dass bei Einigungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern der geschädigte Arbeitnehmer „voll entschädigt“ werden muss, anstelle einer Teileinigung.

Alle Entscheidungen wurden mit einer Mehrheit von 3:2 Stimmen getroffen, wobei die Republikaner in der Mehrheit waren und die Demokraten dagegen stimmten.

Trumps Anti-Arbeitsministerium

Neben dem NLRB hat auch das Arbeitsministerium unter Trump mehrere Rechtsakte und präsidiale Verordnungen aufgehoben, die die Administration Obama zum Schutz der Arbeitnehmer beschlossen hatte, wie die Rechtsvorschrift über ein faires Entgelt und sichere Arbeitsplätze (Fair Pay and Safe Workplaces). Diese verlangte von Unternehmen, die bei Ausschreibungen für große Aufträge des Bundes bieten möchten, frühere Verstöße gegen das Arbeitsrecht und Sicherheitsbestimmungen offenzulegen und abzustellen. Ein weiterer inzwischen aufgehobener Rechtsakt legte Leitlinien fest, wann Bundestaaten Menschen, die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beantragen, einem Drogentest unterziehen können. Auch aufgehoben wurde die „Einflussnahme-Regelung“, die von Anwaltskanzleien verlangte, alle Mandate von Arbeitgebern offenzulegen, die gegen Bemühungen zur gewerkschaftlichen Organisation von Arbeitnehmern gerichtet sind. Darüber hinaus hat die Administration Trump Kürzungen in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar – sage und schreibe 21 Prozent – im Haushalt des Arbeitsministeriums angekündigt. Darunter sind Kürzungen für Trainingsmaßnahmen zur Arbeitssicherheit, für Arbeitsmigranten in der Landwirtschaft und benachteiligte junge Menschen. Dimitri Iglitzin, Anwalt für Arbeitsrecht in Seattle, sagt dazu: „Unter all den Maßnahmen der Trump-Regierung, die zulasten der Arbeitnehmer gehen, war die Beschneidung des Arbeitsministeriums die wichtigste. Die Behörde, die sich tagtäglich für die arbeitende Bevölkerung einsetzen sollte, tut es nicht mehr.“

Inzwischen hat die Bundesbehörde für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (OSHA = Occupational Safety and Health Administration) die Umsetzung von drei Rechtsakten zur betrieblichen Sicherheit ausgesetzt, die im letzten Jahr von Obamas Amtszeit beschlossen worden waren. Diese verlangten von bestimmten Arbeitgebern, Verletzungs- und Krankheitsdaten elektronisch an OSHA zu übermitteln, damit die Behörde sie auf ihrer Webseite veröffentlichen kann. Der zweite sah schärfere Normen für die Belastung mit Quarzfeinstaub vor, der von bestimmten Bauarbeitern eingeatmet wird und zu Lungenerkrankungen führen kann. Der dritte betraf niedrigere Grenzwerte für die Belastung mit Beryllium am Arbeitsplatz – ein Industriemineral, das mit Lungenkrebs in Zusammenhang gebracht wird.

Eine weitere bedeutende rechtliche Frage ist derzeit vor dem Obersten Gerichtshof der USA anhängig: Dürfen Arbeitgeber von ihren Arbeitnehmern verlangen, Schlichtungsverträge zu unterzeichnen, in denen sie auf ihr Recht auf Sammel- oder Kollektivklagen verzichten? Im letzten Juni reichte Trumps Generalanwalt einen Schriftsatz bei Gericht ein, der die gegenteilige Position zur Administration Obama vertrat und geltend machte, dass zwingende Schlichtungsvereinbarungen nicht gegen Bundesrecht verstoßen.

Ein weiteres wichtiges Urteil aus der Zeit von Obama befasste sich mit der Frage, welche Arbeitnehmer Anspruch auf Überstundenzuschläge haben. Die Rechtsakte aus der Zeit von Obama legten fest, dass quasi jeder, der weniger als 47.476 US-Dollar jährlich verdient und mehr als 40 Stunden pro Woche arbeitet, Anspruch auf Entlohnung der Überstunden zu einem Satz von 150% hat. Das war ein großer Sprung gegenüber der 2004 beschlossenen Obergrenze von 23.660 US-Dollar und ein Eckpfeiler in den Bemühungen der Regierung Obama, das Lohnniveau zu heben. Aber ein Bundesrichter in Texas blockierte diesen Rechtsakt eine Woche vor seinem geplanten Inkrafttreten. Noch unter Obama legte das Arbeitsministerium Berufung ein. Das Arbeitsministerium von Trump reichte hingegen einen Schriftsatz beim Bundesberufungsgericht ein und gab darin zu verstehen, dass es sich nicht für diese Änderung der Überstundenregelung aussprechen werde, was die Berufung vermutlich zum Scheitern bringen wird.

Somit hat Donald Trump in gut einem Jahr seiner Amtszeit die bescheidenen politischen Fortschritte der Arbeitnehmer und Gewerkschaftsbewegung in den Jahren der Obama-Administration zunichte gemacht. In ihrer Gesamtheit wird Trumps Entscheidungsflut Millionen von Arbeitnehmern schaden und ihre Fähigkeit schwächen, sich gewerkschaftlich zu organisieren und kollektiv zu verhandeln.

Deutsche Wirtschaft profitiert von Mitbestimmung

Das ist eine Tragödie, denn so muss es nicht sein. Deutschland zeigt einen anderen Weg auf, der für die Arbeitnehmer besser ist und eine stärkere Beziehung zwischen Unternehmen, Arbeitnehmern und Gewerkschaften schafft.

Deutschland hat stärkere Arbeitnehmerrechte als die USA und folglich einflussreichere Gewerkschaften. Darüber hinaus kommt es Deutschland zugute, dass es Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten großer Konzerne gibt, die zusammen eine „Konsultationskultur“ und eine gewisse Wirtschaftsdemokratie schaffen. Der amerikanische Anwalt für Arbeitsrecht Thomas Geoghegan aus Chicago hat vorgeschlagen, dass die US-Bundesstaaten Mitbestimmung ausprobieren sollten. Geoghegan rät den Bundesstaaten, Unternehmen Steuererleichterungen anzubieten, die es den Arbeitnehmern an der Basis ermöglichen, zwischen einem Drittel und der Hälfte der Mitglieder des Board of Directors des Unternehmens zu wählen. So könnten laut Geoghegan US-amerikanische Unternehmen ein alternatives Modell zum aktuellen, fehlgeschlagenen Aktionärsmodell erproben.

Drei US-Senatoren (die Demokraten Tammy Baldwin, Elizabeth Warren und Brian Schatz) haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, der im Falle seiner Verabschiedung vorschreiben würde, dass die Arbeitnehmer in US-amerikanischen Unternehmen ein Drittel ihrer Konzernleitung wählen. Es ist nicht zu erwarten, dass das so einfach durchgeht. Auch wenn der Dachverband AFL-CIO (American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations) das Gesetz unterstützt, haben die amerikanischen Gewerkschaften und Arbeitsrechtler diesen Kampf historisch nicht mitgetragen.

Ein landesweit bekannter Gewerkschaftsfunktionär sagte mir sogar, dass Mitbestimmung doch „nur zu Betriebsgewerkschaften führt“. Aber die Gewerkschafts-Chefs scheinen auch keine anderen Vorschläge zu haben, die den rapiden Mitgliederschwund der Gewerkschaften zu stoppen vermögen: ein Organisationsgrad von weniger als sieben Prozent im Privatsektor und 11 Prozent insgesamt.

Es ist wohl klar, dass solche progressiven Vorstöße auf Bundesebene während der Amtszeit von Donald Trump keine Aussichten auf Erfolg haben. So verlagert sich die Bühne für politische Veränderungen in bestimmte Bundesstaaten und Städte, wo die Demokraten und progressiven Köpfe in der Überzahl sind. Aber selbst dort, wo die Demokraten am Ruder sind – sei es auf Bundesebene unter Präsident Obama oder in Bundesstaaten wie Kalifornien, Maryland und Massachusetts – gab und gibt es wenig Bestrebungen, Gewerkschaften zu stärken und die Grenzen für progressive Arbeitsrechtsreformen zu verschieben.

Das ist tragisch, und nicht nur für die amerikanischen Arbeitnehmer. Selbst in Deutschland, wo es der Wirtschaft gut zu gehen scheint, entfallen die meisten Arbeitsplätze, die in den letzten Jahren entstanden sind, auf die Teilzeitbeschäftigung, Leiharbeit oder Solo-Selbständigkeit. Die Zunahme der Scheinselbständigkeit und der Anzahl von Deutschen, die mehr als einen Arbeitsplatz haben, ist beunruhigend. In vielen EU-Mitgliedstaaten waren diese Entwicklungen sogar noch ausgeprägter. Trotz der geringen Arbeitslosigkeit in den USA verschlechtert sich die Qualität der Arbeitsplätze unter Trump weiter, was auch künftig Druck auf die Arbeitsmärkte in Europa und Deutschland ausüben wird.