Trump und Musk nehmen Beschäftigte und ihre Rechte unter Beschuss

Präsident Joe Biden war der arbeitnehmerfreundlichste US-Präsident seit vielen Jahrzehnten. Mit der zweiten Amtszeit von Donald Trump als Präsident erleben die USA derzeit schwere politische Erschütterungen, denn die Trump-Administration hat den heftigsten Angriff auf Arbeitnehmerrechte, Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innen seit der Amtszeit von Ronald Reagan gestartet.

Unter der Federführung des arbeitnehmerfeindlichen Milliardärs Elon Musk und seines Ministeriums für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency – DOGE) richtet sich der Angriff gegen 19 Bundesaufsichtsbehörden – darunter jene, die für die Regulierung von Handel, Banken, Börse, Wahlen, Medien, Big Tech und weiteren Bereichen zuständig sind. Viele Behörden, die im präsidialen Fadenkreuz stehen, sind für die Arbeitnehmerrechte zuständig, wobei die beiden bekanntesten das Arbeitsministerium und das National Labor Relations Board sind.

Die Torpedierung der Arbeitnehmerrechte folgt der bewährten Blaupause, mit der Trump/Musk bereits die anderen Bundesbehörden lahmgelegt haben. Sie beurlauben Tausende von Bediensteten im Arbeitsministerium und lähmen Maßnahmen und Durchsetzungskapazitäten. Des Weiteren haben sie versucht, Zugang zu hochsensiblen Daten und Informationssystemen zu bekommen und durch den Kongress eingesetzte Arbeitsinspekteure rechtswidrig zu entlassen.

Auch wenn man den Eindruck bekommen könnte, dass sie willkürlich vorgehen, folgen Trump und Musk einer Strategie, die vor einem Jahr in einem extrem rechten Manifest der ultrakonservativen Stiftung Heritage Foundation mit dem Titel „Project 2025“ beschrieben wurde. Das 37-seitige Kapitel in „Project 2025“ zum Arbeitsministerium beinhaltet zahlreiche Empfehlungen, die nicht nur die Arbeitsbehörden, sondern auch Gewerkschaften und ihren Einsatz für die Arbeitnehmerinteressen schwächen sollen. Und Präsident Donald Trump setzt eine Reihe dieser Empfehlungen über seinen informellen „Premierminister” Elon Musk um.

Angriff auf die Unabhängigkeit der Bundesarbeitsbehörden

Das National Labor Relations Board (NLRB), das 1935 im Rahmen des „New Deal“ von Präsident Franklin Roosevelt entstand, führt die Aufsicht über die Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen und verbrieft das Recht der Arbeitnehmer*innen, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Das Weiße Haus entließ am 27. Januar die NLRB-Vorsitzende Gwynne Wilcox sowie dessen Chefjustitiarin Jennifer Abruzzo. Die Entlassung der Justitiarin wurde im Zuge der normalen administrativen Rotation gemeinhin erwartet, aber die Amtsenthebung eines Mitglieds der Führung dieser Behörde ist ein beispielloser Vorgang. Die Mitglieder des NLRB werden vom Senat gebilligt und können nur „wegen Fahrlässigkeit oder Amtsvergehen“ entlassen werden, nicht aufgrund politischer Differenzen.

Mit der Entlassung der Vorsitzenden hat Trump die NLRB de facto dichtgemacht, da dem Gremium nun die notwendige Beschlussfähigkeit für seine Arbeit fehlt. Die entlassene Vorsitzende hat Klage gegen Trump wegen Überschreitung seiner präsidialen Befugnisse eingereicht und ihre Wiedereinsetzung verlangt. Während die Rechtssache Wilcox anhängig war, konnte das NLRB seinen Auftrag zum Schutz von Arbeitnehmerrechten und zur Überwachung von Gewerkschaftswahlen nicht erfüllen. Infolge dieser Säuberungsaktion forderte Amazon von der Trump-Administration, das Ergebnis einer am 27. Januar durchgeführten Urabstimmung über die Gründung einer Gewerkschaft außer Kraft zu setzen: Bei der Amazon-Tochter Whole Foods, einem Lebensmitteleinzelhändler, hatten sich die Beschäftigten mit einer überragenden Mehrheit für die gewerkschaftliche Organisation ausgesprochen. Die Argumentation von Amazon war, dass dem NLRB „aufgrund mangelnder Beschlussfähigkeit“ die gesetzliche Ermächtigung fehle, die Ergebnisse behördlich zu bestätigen.

Auch andere Unternehmen hatten gehofft, Nutzen aus dem Chaos um das NLRB zu schlagen, wie das Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk, der hier einen eindeutigen Interessenskonflikt hat. SpaceX hat versucht, die Bundesgerichte dazu zu bewegen, die reine Existenz des NLRB für verfassungswidrig zu erklären. Das von Trump vereinnahmte NLRB hat dem Gericht tatsächlich ein Schreiben geschickt, in dem die Behörde erklärt, dass sie nicht über das für Beschlüsse erforderliche Quorum verfüge und daher die gerichtliche Verteidigung ihrer eigenen Verfassungsmäßigkeit zurückziehe.

Die Bundesbehörden wurden vor vielen Jahrzehnten vom Kongress mit einem Auftrag ausgestattet, der sie unabhängig von den Weisungen des Präsidialamts macht. Ihre Bediensteten genießen Kündigungsschutz durch ein einstimmiges Urteil des Obersten Gerichtshof von 1935, demzufolge der Präsident sie nicht nur aufgrund politischer Differenzen entlassen darf. Dennoch hält Präsident Trump daran fest, dass er befugt sei, jede(n) in der Exekutive nach eigenem Gutdünken fristlos zu kündigen und sich damit über alle bestehenden Urteile des Obersten Gerichtshofs oder geltende Gesetze hinwegzusetzen.

In dem Einspruch der NLRB-Vorsitzenden Wilcox gegen ihre fristlose Kündigung erteilt die Richterin dem Präsidenten eine schallende Ohrfeige. Die Richterin bezeichnet die Kündigung als „eklatanten Rechtsverstoß“ und schreibt in ihrer Urteilsbegründung, dass Trumps „Auslegung des Umfangs seiner verfassungsrechtlichen Macht schlicht und ergreifend falsch ist … Ein amerikanischer Präsident ist kein König.“ Die Richterin ordnete am 6. März die Wiedereinsetzung von Wilcox an.

Der Rechtsstreit ist damit jedoch noch nicht beendet, da das Weiße Haus Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt hat. Ein Bundesberufungsgericht entschied zwar zu Gunsten von Wilcox, doch wenige Tage später hob der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs diese Entscheidung auf und stoppte Wilcox' Wiedereinsetzung in einem einseitigen Beschluss, bis der gesamte Oberste Gerichtshof den Fall verhandelt hat. Damit ist das NLRB erneut nicht beschlussfähig und administrativ lahmgelegt. Trump/Musk werden ihren unverhohlenen Versuch, das NLRB zu entmachten, nicht aufgeben.

Weitere Arbeitsbehörden im Fadenkreuz

Die nächste Bundesbehörde zum Schutz der Arbeitnehmerrechte, die das Beil der Vollstrecker zu spüren bekommen hat, war das Office of Federal Contract Compliance Programs (OFCCP), das prüft, ob sich Auftragnehmer und Unterauftragnehmer bei öffentlichen Aufträgen zur Gleichbehandlung aller Beschäftigten verpflichten und diese Verpflichtungen auch einhalten. Dieses Büro, das 1965 von Präsident Lyndon Johnson eingerichtet wurde, steht schon seit langem auf der Abschlussliste der Konservativen – was auch einer der obersten Prioritäten von Project 2025 entspricht – denn dieses Programm prüft seit Jahrzehnten die größten Unternehmen des Lands, wie Amazon, Google, Meta, Lockheed Martin und Boeing, um eine gerechte Vergütung und diskriminierungsfreie Einstellungspraxis für alle Arbeitnehmer*innen zu gewährleisten.

Präsident Trumps amtierender Arbeitsminister Vincent Micone hat das OFCCP „per sofort wirksamer Unterlassungsanordnung” angewiesen, die Vollstreckung der Antidiskriminierungsgesetze und Gleichstellungsinitiativen zugunsten benachteiligter Gruppen einzustellen und künftig nicht mehr sicherzustellen, dass Arbeitsplätze frei von rechtswidriger Diskriminierung sind. Unter dem Einfluss verschiedener Einschüchterungstaktiken werden gerade 90 Prozent der rund 500 Bediensteten des OFCCP entlassen bzw. sind dabei, von sich aus zu kündigen. Es scheint kein Zufall zu sein, dass Meta, Google und Amazon, denen eine Überprüfung zur Einhaltung der Antidiskriminierungsgesetze bevorstand, jeweils 1 Million Dollar zu Trumps persönlichem Amtseinführungsfonds beigetragen haben.

In einer weiteren Verfügung ordnete Präsident Trump an, den Federal Mediation and Conciliation Service – eine Behörde, die Arbeitskonflikte im öffentlichen und privaten Sektor vermittelt – auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zu reduzieren. Daraufhin reichten mehr als ein Dutzend großer Gewerkschaften Klage ein, um die weitgehende Stilllegung der Behörde zu verhindern.  

Trump entließ außerdem die Leiter von zwei weiteren arbeitsrechtlichen Gremien, die Einsprüche von Beschäftigten der Bundesbehörden gegen ihre Entlassung behandeln und sie vor unrechtmäßigen Kündigungsverfahren schützen. Ein Gericht setzte einen der beiden Leiter vorübergehend wieder ein, aber der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs hob diese Entscheidung auf – in derselben Anordnung, mit der auch die Wiedereinsetzung der NLRB-Vorsitzenden aufgehoben wurde –, bis der gesamte Oberste Gerichtshof den Fall verhandeln kann.

Aufhebung von Bidens Präsidialerlassen

Weitere Arbeitsbestimmungen, die unter der Biden-Administration verabschiedet wurden, werden gerade wieder rückgängig gemacht, darunter auch solche, die das „Project 2025“ ins Visier nimmt. Dies führt im Ergebnis zur Verringerung der Beschäftigten, die Anspruch auf bezahlte Überstunden haben, zum Abbau des Schutzes von Beschäftigten, die unter extremer Hitze arbeiten, zum Abbau des Minderjährigenschutzes in gefährlichen Berufen, zur Schwächung des Arbeitnehmerschutzes vor manipulativen Wettbewerbsverboten, die den Arbeitsplatzwechsel erschweren, und zur Aufhebung von Bestimmungen, die es mehr Arbeitnehmer*innen ermöglichen würden, ihre Arbeitgeber*innen bei Arbeitsrechtsverstößen zur Rechenschaft zu ziehen.

Trump schickt sich außerdem an, die gerichtliche Verteidigung von Rechtsvorschriften aus der Biden-Zeit zum Selbständigen- oder Freiberuflerstatus zu beenden. Dadurch wird es leichter, Arbeitnehmer*innen als Selbständige anstatt abhängig Beschäftigte zu behandeln und ihnen so Sozialversicherungsleistungen, Krankenversicherung (Medicare), Arbeitslosenunterstützung und andere Arbeitnehmerrechte zu verwehren.

Datenanalysefähigkeiten im Visier

Wie auch bei anderen Bundesbehörden hat DOGE aggressive Schritte unternommen, die sich gegen arbeitnehmerrelevante Datenbanken richten und wichtige private Angaben enthalten, zum Beispiel über Informationsgeber („Whistleblower“). Zu den ins Visier genommenen Behörden zählen die Arbeitsschutzverwaltung (OSHA), das Büro für Beschäftigungsstatistik, die für die Durchsetzung von Arbeitsgesetzen zuständige Division des Arbeitsministeriums (Wage and Hour Division) und die Behörde für Beschwerden im Rahmen der Vergütung von Bundesbediensteten. Alle Datenbanken enthalten sensible Arbeitnehmerinformationen, zum Beispiel zu arbeitsrechtlichen Verstößen. Diese Behörden sind wichtige Datenquellen zur Bewertung wesentlicher Kennziffern der amerikanischen Wirtschaft, die Einfluss auf die Einschätzung wirtschaftlicher Perspektiven durch die Politik und Unternehmen haben.

Ein Gewerkschaftsbündnis, dem unter anderem die American Federation of State, County & Municipal Employees (AFSCME, Verband der staatlichen, bundesstaatlichen und kommunalen Bediensteten), die American Federation of Government Employees (AFGE, Verband der Regierungsbediensteten), die Service Employees International Union (SEIU, internationale Gewerkschaft des Dienstleistungssektors) und die Communications Workers of America (CWA, Kommunikationssektor) angehören, hat Klage eingereicht, um Musk und seinen Maulwürfen den Zugang zu den internen Systemen des Arbeitsministeriums zu verwehren. Aber es lässt sich nur schwer vorhersagen, welches Urteil die konservative Supermehrheit im Obersten Gerichtshof letztendlich aussprechen wird.

Trump versucht – gesetzeswidrig – Zehntausenden von Bundesbediensteten zu kündigen

Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass das Weiße Haus seinen Angriff auf arbeitnehmerrelevante Bundesbehörden zeitgleich zur fristlosen Kündigung von Zehntausenden der über 2 Millionen nationalen Bundesbediensteten im Februar und Anfang März startete. Ende März beschloss die Trump-Administration einen neuen Präsidialerlass, der die Tarifautonomie und gewerkschaftlichen Rechte von 700.000 staatlichen Beschäftigten aushöhlt. Die Begründung war, dass die Gewerkschaften der Bundesbediensteten „der Agenda von Präsident Trump den Kampf angesagt haben“.

Diese Maßnahmen erinnern an frühere Angriffe auf die Gewerkschaften der staatlichen Bediensteten und des öffentlichen Sektors. So entließ Präsident Ronald Reagan 1981 beispielsweise 11.000 streikende Mitglieder der Fluglotsenorganisation PATCO (Professional Air Traffic Controllers Organization). Die Trump-Administration hat ihre Ziele klar verkündet und sie gehen deutlich weiter, als „nur“ die Anzahl von Beamt*innen verringern zu wollen. Trump/Musk wollen das unparteiische Fundament der Bundesbediensteten untergraben und sich der Mitarbeiter*innen entledigen, die gegenüber dem Präsidenten und seiner Politikauffassung persönlich nicht linientreu sind. Wenn die Gerichte dieses Vorgehen zulassen, machen sie das Ergebnis von über 100 Jahre dauernden Reformen und Schutz des öffentlichen Diensts zunichte. Die Trump-Administration hat die meisten Bundesbehörden angewiesen, in der nächsten Phase die Entlassung von 10 bis 50 Prozent ihrer Bediensteten vorzubereiten.

Aber die Arbeitnehmer*innen und ihre gewerkschaftlichen Vertretungen schauen nicht tatenlos zu und wehren sich. Die AFL-CIO-Vorsitzende Liz Shuler (größer Gewerkschaftsdachverband der USA) verurteilte das Weiße Haus scharf und erklärte: „Dieser Präsidialerlass, der 1:1 aus „Project 2025“ stammt, ist „Union Busting“ in Reinform. Er nimmt staatlichen Bediensteten in allen Bereichen das Grundrecht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und Tarifverhandlungen zu führen… Die Gewerkschaftsbewegung wird nicht zusehen, wie Trump und ein nicht gewählter Milliardär alles zerstören, was wir über mehrere Generationen erkämpft und aufgebaut haben. Wir werden uns gegen diesen unerhörten Angriff auf unsere Mitglieder mit jeder Faser unseres Kollektivs wehren.“

Es wurden zahlreiche Klagen von Gewerkschaften mit der Begründung eingereicht, dass die Trump-Administration ihre präsidialen Befugnisse drastisch überschritten hat. Die Gewerkschaften, die die Bundesbediensteten vertritt, hat die Trump-Administration verklagt, um einen Präsidialerlass zu blockieren, der aus Zehntausenden von Beamt*innen arbeitsrechtlich ungeschützte Beschäftigte von Trumps Gnaden macht. Die Klage lautet, dass Trump die Bundesverwaltung politisiert habe, indem er den Bundesbediensteten den Schutz ihres Arbeitsplatzes genommen hat. Außerdem hat Trumps Behörde für Bergbausicherheit und -gesundheit (Mine Safety and Health Administration, MSHA) die Durchsetzung einer Vorschrift der Biden-Administration aufgehoben, die eine Reduzierung der Belastung der Bergleute mit gefährlichen Siliziumdioxid-Partikeln vorschreibt, um den Atemschutz zu verbessern. Die Gewerkschaften United Mine Workers und United Steelworkers haben kürzlich Klage eingereicht. Sie vertreten Tausende von Bergleuten, die von der Aussetzung der Siliziumdioxid-Vorschrift betroffen sind, und wollen so die Wiedereinführung der Vorschrift erzwingen.

Der amerikanische Verband der Staatsbediensteten (American Federation of Government Employees) und zwei weitere Gewerkschaften haben Klage eingereicht, weil die Regierung ihrer Ansicht nach keine Rechtsgrundlage für ein Abfindungsangebot als Taktik für den Personalabbau hat. Dies gilt umso mehr, als in der Ankündigung des Abfindungsprogramms damit gedroht wurde, dass viele Bedienstete im Falle der Ablehnung ihren Beamtenschutz verlieren würden. Für die verbleibenden Beschäftigten stand die Aussicht auf Loyalitätsprüfungen im Raum.

Bundesgesetze schreiben in der Regel bei Personalabbau eine Kündigungsfrist von 60 Tagen vor und verbieten die Entlassung neuer Bediensteter in der Probezeit aus Gründen, die nicht in ihrer Leistung oder ihrem Verhalten liegen. Die Trump-Administration erhielt deshalb eine harte Ohrfeige von den Gerichten. Am 13. März wiesen Bundesrichter in zwei Fällen in Kalifornien und Maryland die Trump-Administration an, Zehntausende von Bundesbediensteten in der Probezeit wieder einzustellen, denen im Rahmen von Massenentlassungen in 19 verschiedenen Behörden, darunter auch dem Arbeitsministerium, gekündigt wurde. Die beiden Gerichtsurteile, die kurz nacheinander ergingen, waren der bisher härteste Schlag gegen die arbeitnehmerfeindlichen Bestrebungen von Trump und Musk.

Die Bundesrichter waren in ihrer Sprachwahl ungewöhnlich deutlich. Einer der beiden schrieb in seiner Urteilsbegründung: „Die schiere Anzahl von Bediensteten, die in nur wenigen Tagen entlassen wurden, straft das Argument Lügen, dass die Ursache hierfür in der schlechten Leistung oder dem Verhalten der betroffenen Bediensteten liegt.” Die Begründung des anderen Richters ist noch vernichtender: „Es ist ein trauriger Tag, wenn die Regierung gute Bedienstete entlässt und behauptet, es läge an ihrer Leistung, obwohl sie genau weiß, dass es gelogen ist.“

Es ist besonders alarmierend, dass die Kündigungswut Gefahren für die amerikanische Bevölkerung nach sich ziehen könnte. Es gab umfangreiche Entlassungen in der Seuchenpräventionsbehörde CDC (Centers for Disease Control and Prevention), wo Zehntausende – etwa ein Zehntel aller Beschäftigten – gehen mussten, während die Anzahl der Grippefälle in die Höhe schnellt und die Angst vor einer möglichen Vogelgrippepandemie kursiert. Auch die Bundesluftfahrtbehörde Federal Aviation Administration ist von dem Kahlschlag betroffen. Hunderte von Bediensteten in kritischen Bereichen der Flugsicherung wurden entlassen – und das nur Wochen nach einem schrecklichen Zusammenstoß zweier Flugzeuge über Washington, D.C., bei dem 67 Menschen starben. Beamt*innen aus der Trump-Administration feuerten außerdem mehr als 300 hochrangige Mitarbeiter*innen der nationalen Behörde für nukleare Sicherheit, weil ihnen anscheinend nicht bewusst ist, dass die Behörde die Aufsicht über das Atomwaffenarsenal der USA hat.

Elon Musk und seine Helfershelfer*innen von DOGE haben beschlossen, so viele Bundesbedienstete zu entlassen, wie sie nur können, ohne die geringste Anstrengung zu unternehmen, herauszufinden, was diese genau machen und ob deren Kündigung womöglich der Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung schaden könnte.

Elon Musk und die gewerkschaftsfeindliche Vergangenheit der Big Tech CEOs

Es ist kaum überraschend, dass Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, die treibende Kraft hinter diesen Bemühungen ist, geltende Arbeitnehmerrechte auszuhebeln. Musks eigene Unternehmen haben eine lange Geschichte arbeitnehmerfeindlicher Führungspraktiken. Das Arbeitsministerium hat 17 laufende Untersuchungen bei Tesla und SpaceX. Die Montagearbeiter*innen von Tesla haben dem Unternehmen Überarbeitung, die Arbeitsverdichtung mit Verletzungen, eine Vergütung unterhalb des branchenüblichen Niveaus und gewerkschaftsfeindliche Schikanen vorgeworfen.

Die Arbeitsschutzbehörde OSHA hat wiederholt Bußgelder gegen Musks Unternehmen wegen schwerer Sicherheitsverstöße verhängt, weil die Arbeitnehmer*innen bei Tesla zum Beispiel gefährlichen Chemikalien ausgesetzt sind und bei einem Vorfall bei SpaceX ein Arbeitnehmer in den Tod stürzte. Ein Gerichtsurteil von September 2019 stellte fest, dass Tesla systematisch rechtswidrige Repressalien gegen gewerkschaftsnahe Arbeitnehmer*innen verhängt. Auf dem Höhepunkt der Covid-19-Pandemie setzte Musk sich über Anordnungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit hinweg und bezeichnete die kalifornischen Sicherheitsbeauftragten als „Faschisten“. Während andere kalifornische Unternehmen nur im Teilbetrieb waren, öffnete Musk sein Tesla-Montagewerk vollständig und beorderte seine 10.000 Beschäftigten rechtswidrig zurück an den Arbeitsplatz.

Andere US-amerikanische Tech-Titanen haben sich Trumps Sturm auf die Arbeitnehmerrechte angeschlossen und marschieren in Reih und Glied. Die CEOs von Facebook, Google, Amazon, Apple, OpenAI und anderen, die teilweise zu den reichsten Menschen der Welt zählen, leisteten alle der „Einladung“ zur Feier anlässlich von Trumps Amtseinführung Folge und spendeten Millionen Dollar für seinen Privatfonds. Es war eine besorgniserregende Zurschaustellung amerikanischer Oligarchie, die sich aus einer Handvoll von Technologie-Milliardären zusammensetzt, die gefährlich viel Macht und Einfluss haben. Es ist genau das, wovor Präsident Joe Biden bei seiner Verabschiedung als Präsident im Januar gewarnt hatte. Und doch haben alle Tech-Titanen dem neuen, unberechenbaren und rachsüchtigen König den Ring geküsst, dessen politische Strategie all jenen mit Vergeltung droht, die ihm nicht gefallen.

Auch in Deutschland, Schweden und anderen EU-Mitgliedstaaten gab es Beschwerden über Musks brachialen Führungsstil. Vor kurzem warf die IG Metall Tesla vor, das Krankengeld von Beschäftigten im Montagewerk in Grünheide einzubehalten und Beschäftigte angesichts der Fehl- und Krankenstände einzuschüchtern. Im Jahr 2023 legten die Mechaniker*innen in den Tesla-Werkstätten in sieben schwedischen Städten die Arbeit nieder, weil Tesla die Aufnahme von Tarifverhandlungen verweigerte.

Die Trump-Administration verfolgt unter Leitung von Musk und DOGE nach den extremen Richtlinien von „Project 2025“ eine Politik der verbrannten Erde gegen das Arbeitsministerium, die ihm unterstellten Arbeitsbehörden und Arbeitnehmer*innen, die weit über alles hinausgeht, was Trump in seiner ersten Amtszeit unternommen hat. Viele Verfechter*innen von Arbeitnehmerrechten sind besorgt, dass Trump und Musk Arbeitnehmerstandards und die Durchsetzung von Arbeitsnormen rückgängig machen, die über Jahrzehnte mühselig errungen wurden. Glücklicherweise rührt sich der Widerstand führender Politiker*innen der Demokraten, der Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innen. Aber es lässt sich nur schwer vorhersagen, wer sich in der aktuellen und in künftigen Auseinandersetzungen durchsetzen wird.