Aktuelle Entwicklungen bei der SE

Dazu gehören 45 drittelbeteiligte SE mit dualistischer Organstruktur, eine drittelbeteiligte SE mit monistischer Organstruktur (Lindner SE), zwei Fälle, in denen das Mitbestimmungsniveau zwischen Drittelbeteiligung und Parität liegt (GfK, Sopra Steria) sowie 20 dualistisch strukturierte SE mit paritätischer Mitbestimmung. Zur letzten Gruppe neu hinzugekommen ist die Cariad SE (Software-Tochter von VW) mit einen 6:6 Aufsichtsrat. Hingegen ist die innogy SE durch die erfolgte Umstrukturierung mittlerweile herausgefallen. Künftig herausfallen wird auch die MAN SE, die auf die Traton SE verschmolzen wird. In den übrigen 356 Fällen gibt es hingegen maximal Informations- und Konsultationsrechte des SE-BR und keine Unternehmensmitbestimmung

Mit der Brenntag SE, die zum Zeitpunkt der SE-Gründung knapp 1.800 Beschäftigte in Deutschland hatte, ist ein weiteres Unternehmen hinzugekommen, das eine SE-Gründung nahe der relevanten Mitbestimmungs-Schwellenwerte in Deutschland vollzogen hat. In diesem Fall bleibt die Gesellschaft wie bereits vor der SE-Gründung dauerhaft mitbestimmungsfrei. Siehe zur Problematik der Mitbestimmungserosion durch die SE auch den Bericht im I.M.U.-Mitbestimmungsreport. 

Schließlich sind im ersten Halbjahr 2021 auch wieder Fälle mit keinen oder nur sehr wenigen Beschäftigten im Ausland zum Zeitpunkt der SE-Gründung neu registriert worden (LEG Immobilien SE, MisterSpex SE, Müller - die lila Logistik SE).

Internationalisierung der SE-Mitbestimmung

Die SE eröffnet prinzipiell die Möglichkeit, dass sich die Arbeitnehmerbank in den Aufsichts- und Verwaltungsräten aus Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher europäischer Länder zusammensetzt. Aktuell sind bei 26 SE Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter aus unterschiedlichen europäischen Ländern im Aufsichtsrat vertreten. Dabei zeigen sich deutliche Unterschiede nach Mitbestimmungsniveau: Eine Internationalisierung ist dabei vor allem bei den SE mit paritätischer Mitbestimmung zu finden, nämlich bei 80 % der Unternehmen (16 SE). Bei den drittelbeteiligten SE sind es dagegen nur knapp 21 % (10 SE). Am häufigsten ist dabei die Konstellation, dass Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter zweier Länder im Aufsichtsrat vertreten sind (17 SE). In insgesamt neun Fällen sitzen Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter aus drei oder mehr Ländern im Aufsichtsrat.

Weiterführende Informationen

• Wissen kompakt - Europäische Aktiengesellschaft  
• Jan Grüneberg/Daniel Hay/Kerstin Jerchel/Sebastian Sick: Europäische Aktiengesellschaft (SE): Wie weit reicht der Schutz der Unternehmensmitbestimmung? – Im Fokus: SE-Gründung durch Umwandlung und Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat, AuR 2020, 297 ff.
• Roland Köstler: Die Europäische Aktiengesellschaft, in der Reihe: „Arbeitshilfen für Aufsichtsräte“ der Hans-Böckler-Stiftung, Nr. 6, 5. überarbeitete Auflage, Düsseldorf 2011
• Edgar Rose/Roland Köstler: Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE), Betriebs- und Dienstvereinbarungen – Analyse und Handlungsempfehlungen, 2. Auflage, 2014
• Sophie Rosenbohm: Verhandelte Mitbestimmung: die Arbeitnehmerbeteiligung in der Europäischen Aktiengesellschaft. Campus, 2014
• Sebastian Sick: Erosion als Herausforderung für die Unternehmensmitbestimmung. Hans-Böckler-Stiftung, Mitbestimmungsreport Nr. 58, Düsseldorf, 2020, S. 13–17
• Michael Stollt/Elwin Wolters: Arbeitnehmerbeteiligung in der Europäischen Aktiengesellschaft Praxis Handbuch dt. Version, ETUI und Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf 2012
• Siehe auch: http://www.worker-participation.eu/European-Company-SE
• Aktuelle SE-Statistiken für Deutschland: SE Datenblatt der Hans-Böckler-Stiftung