Menschenrechte weltweit gewährleisten

Dass Menschen- und Arbeitnehmerrechte in der international verwobenen Welt von Wertschöpfung und Lieferketten heute noch immer verletzt werden, ist ein gesellschaftlicher Skandal. Und zunehmend gefährlich – auch für Unternehmen.

Denn immer mehr Unternehmensleitungen erkennen, dass Menschen- und Umweltrechte zu respektieren, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im Unternehmen zu fördern und transparent darüber zu berichten, ein Wettbewerbsvorteil sein kann. 

Um diese positive Entwicklung zu unterstützen, benötigt es auch auf europäischer Ebene einen geeigneten Rechtsrahmen. Dieser muss eine nachhaltige und verantwortliche Unternehmensführung in weltweiten Wertschöpfungsketten sicherstellen. Dabei braucht es auch eine klar definierte Verantwortung von Vorständen in Unternehmen, sodass diese verlässlich und rechtssicher ihren Sorgfaltspflichten nachkommen und im Fall von Nichtbeachtung wirksam und empfindlich sanktioniert werden können. 

Die im EWSA organisierte europäische Zivilgesellschaft begrüßt mit ihren 329 Repräsentanten deshalb in ihrer jüngsten Stellungnahme vom 14.07.2022 den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung. 

Allerdings sieht der EWSA darin nur einen ersten Schritt zu einem umfassenden und offenen europäischen Regime für eine nachhaltige Unternehmensführung. Dem EWSA ist es mit seiner Stellungnahme gelungen, über unterschiedliche Ansätze zur Corporate Governance hinweg eine Brücke zu bauen. Gefordert wird ein Rechtsrahmen, der nicht einengt, sondern Möglichkeiten und Verbindlichkeit schafft. Davon können alle Unternehmen profitieren, und zwar unabhängig von ihrer Größe. Wenn die Unternehmen Europas in weltweiten Wertschöpfungsketten mit guter Praxis vorangehen, erzeugen sie auch den nötigen Druck auf Regierungen in eher laxen Staaten, die Menschen- und Arbeitnehmer:innenrechte aktiv zu schützen, zu denen sie sich meist in internationalen Regelwerken der UN, der ILO und der OECD verpflichtet haben. Sonst laufen solche Länder Gefahr, dass sie von wirtschaftlichen Aktivitäten aus Europa ausgeschlossen werden. Da, wo Unternehmen einen Einfluss haben, müssen sie diesen geltend machen und Verantwortung übernehmen. Gleiche Bedingungen für alle („level playing field“) und Rechtssicherheit sind eben nicht nur eine Anforderung von Unternehmensleitungen, sondern sie wirken sich positiv auf alle Interessengruppen und Regionen aus, wo Unternehmen wirtschaftlich tätig sind. 

Beteiligung der Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften als Erfolgsfaktoren

Sorgfaltspflichten als Prozess aufzusetzen und ihnen nachzukommen ist zwar zuvorderst eine Führungsaufgabe im Unternehmen, von Vorstand und von Aufsichts- oder Verwaltungsräten. Aber auch andere Interessengruppen im und am Unternehmen sollen und wollen verbindlich Mitverantwortung übernehmen. Insbesondere Arbeitnehmer*innen müssen das Recht zur Einflussnahme und Mitwirkung bekommen, auf das sie ihre Mitgestaltung verbindlich beziehen können. Ihr Grundrecht, einer Gewerkschaft beizutreten, muss von Unternehmen respektiert und gewährleistet werden. Sie müssen sich bei Rechtsverletzungen – vertreten durch Gewerkschaften – an ein kompetentes Gericht wenden können, am europäischen Sitz eines global tätigen Unternehmens. Gleichermaßen müssen Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaften zu einem frühen Zeitpunkt in den Prozess der Due Diligence im Unternehmen mit eingebunden werden, denn sie wissen oft viel besser, wie die (Arbeits-)Bedingungen vor Ort tatsächlich aussehen. 

Der EWSA bezeichnet in seiner Stellungnahme die Beteiligung der Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften als Erfolgsfaktor für die Umsetzung von Sorgfaltspflichten. Als Instrumente erwähnt er in diesem Zusammenhang Globale Rahmenvereinbarungen und Europäische Betriebsräte. Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat, wie in Deutschland oder Österreich, ist eine weitere wegweisende und bewährte rechtliche Grundlage, auf die sich auch die europäische Gesetzgebung stärker beziehen könnte. 

Europäische Gewerkschaften starten Online-Petition

Im Herbst 2022 werden sich das EU-Parlament und der Ministerrat mit dem Thema befassen. Die europäischen Gewerkschaften wollen, dass aus dem Vorschlag der EU-Kommission ein wirklich wirksamer Rechtsakt mit einer stärkeren Beteiligung von Arbeitnehmer:innen, Betriebsräten und Gewerkschaften wird. Sie bitten dafür in ihrer offenen Petition um Unterstützung.