Leiharbeitnehmer zählen mit

Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) erleichtert grenzüberschreitende Fusionen, hat jedoch schwerwiegende Folgen für die Mitbestimmung. Eine I.M.U.-Studie zeigt, dass 5 von 6 großen SEs die paritätische Mitbestimmung vermeiden. Wir sprechen mit Dr. Sebastian Sick über SAP und mit Felix Gieseke über Olympus.

Seit 20 Jahren gibt es in Deutschland die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Ein aktuelles, hoch kontroverses Urteil des EuGH macht es für Unternehmensinhaber künftig noch leichter, über die Rechtsform der SE Mitbestimmungsrechte auszuhebeln. (Link zu boeckler.de)

Das SE-Beteiligungsgesetz muss geändert werden, um sicherzustellen, dass Europäische Aktiengesellschaften nicht gegründet werden, um die Mitbestimmung auszuhebeln. (Beitrag im Böckler Impuls)

In wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten steigt regelmäßig das Risiko einer Insolvenz des Unternehmens. Welche Rechte und Pflichten hat der Aufsichtsrat vor und in der Insolvenz?

Immer mehr Firmen drücken sich vor der Unternehmensmitbestimmung. Wer die Erosion aufhalten will, muss das nationale und das europäische Recht nachschärfen. (Beitrag im Magazin Mitbestimmung)

Was ist aktuell auf der Agenda?

Die nächste EU-Kommission formiert sich. In Sachen Beschäftigten- und Mitbestimmungsrechte gibt es für sie einiges zu tun. (Beitrag im Böckler Impuls)

Der Europäische Gerichtshof hat eine Entscheidung gefällt, die es künftig noch leichter macht, die Mitbestimmung auszuhebeln. Nun ist es am Gesetzgeber, Schlupflöcher zu schließen. (Beitrag im Böckler Impuls)

Am 24. Januar hat das Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung die dritte Auflage seiner regelmäßigen Aufsichtsrätebefragung gestartet. In diesem Jahr liegt der Fokus auf den Grundlagen und aktuellen Entwicklungen in der mitbestimmten Aufsichtsratsarbeit.

In ihrem Koalitionsvertrag hat die „Ampel“ vereinbart, gegen die Mitbestimmungsvermeidung bei der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) vorzugehen. Ein neues Gutachten zeigt, was die Politik durch nationale Gesetzgebung konkret dagegen tun kann.

Welchen Stellenwert hat die Mitbestimmung im System der Unternehmensführung in Deutschland? Das Themenmodul führt in die gesetzlichen Grundlagen der Unternehmens­mitbestimmung ein und erläutert die Bezüge zur Unternehmensführung.

Der Schutz der Mitbestimmung in transnationalen Konzernen verbessert sich mit dem Inkrafttreten neuer Gesetze, bleibt aber unzureichend. Unser I.M.U.-Experte Sebastian Sick bewertet die neue Rechtslage. (Beitrag im Böckler Impuls)

Was die Ampel in Sachen Mitbestimmung in den letzten 12 Monaten geleistet hat, wo noch Baustellen bestehen und was er Anfang 2023 definitiv erwartet, erklärt I.M.U.-Direktor Daniel Hay in einer neuen Folge.

In einer Anhörung zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie setzt sich unser I.M.U.-Experte Sebastian Sick als Sachverständiger im Bundestag für die Mitbestimmung ein. Die Gefahr von neuen Schlupflöchern für die Mitbestimmung besteht jedoch weiterhin.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, Gesetzeslücken und Schlupflöcher für Arbeitgeber zu schließen, über die Mitbestimmungsrechte ausgehebelt werden können. I.M.U.-Direktor Daniel Hay ist der Meinung, die Koalition muss hier nun liefern. (Beitrag im Newsletter HANS.)

In tabellarischer Form gibt diese Arbeitshilfe einen strukturierten Überblick über die gesetzlichen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des Aufsichtsrates in AG und GmbH, die dem Mitbestimmungs­gesetz von 1976 unterliegen.

In tabellarischer Form gibt diese Arbeitshilfe einen strukturierten Überblick über die gesetzlichen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des Aufsichtsrates in AG und GmbH, die dem Drittel­beteiligungs­gesetz von 2004 unterliegen.

Aktuelle Entwicklungen – praxisnahe Publikationen – Tools

Der rechtliche Rahmen für Aufsichtsräte ändert sich stets: Durch gesetzgeberische Reformen auf nationaler oder europäischer Ebene. Die Diskussion darum steht nie still.

Die Bundesregierung hat sich darauf festgelegt, der Mitbestimmungsumgehung entgegenzutreten. Ein aktueller Gesetzentwurf wird diesem Anspruch aber nicht gerecht, erläutern die I.M.U.-Experten Daniel Hay und Sebastian Sick. (Beitrag im Böckler Impuls)

Der Europäische Gerichtshof entscheidet darüber, ob die Aufsichtsratssitze für überbetriebliche Gewerkschafts­vertreter:innen gestrichen werden können. I.M.U.-Experte Sebastian Sick hält einen Ausgang zugunsten der Gewerkschaften für möglich.

Unser Werkzeugkasten unterstützt die erfolgreiche Planung und Durchführung von Aufsichtsratswahlen. Er richtet sich insbesondere an Mitglieder des Wahlvorstandes, die mit den Wahlen der Arbeitnehmervertreter/innen betraut sind.

Hier findet Ihr für alle Varianten der Aufsichtsratswahl nach dem Drittelbeteiligungs- oder Mitbestimmungsgesetz Übersichten mit einer Zusammenstellung der idealen zeitlichen Abfolge aller Bekanntmachungen.

Gerade in Krisenzeiten wird der positive Zusammenhang zwischen Mitbestimmung und Unternehmenserfolg deutlich. Die Regierung muss daher Gesetzeslücken zur Umgehung der Mitbestimmung schließen. Ein Debattenbeitrag von I.M.U.-Direktor Daniel Hay.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober 2022 bereits entschieden, dass die Sitze für Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat bei der Umwandlung einer AG in eine SE nicht beseitigt werden dürfen. Nun hat auch das Bundesarbeitsgericht seinen Beschluss verkündet: Die mögliche Verkleinerung des Aufsichtsrats bei SAP war in dieser Form unwirksam.

Müssen Gewerkschaftssitze im Aufsichtsrat bei einer Umwandlung in eine SE beibehalten werden? Um diese Frage dreht sich ein aktuelles Verfahren beim Europäischen Gerichtshof. Das Bundesarbeitsgericht hatte diese Ansicht bestätigt, die Frage aber dem EuGH vorgelegt.

Seit Mai 2021 ist I.M.U. Experte Dr. Sebastian Sick Mitglied der „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex“. Im Gespräch mit der Zeitschrift „Board“ erläutert er u.a., wie Mitbestimmung zum Erfolgsfaktor im Aufsichtsrat wird.

Es bewegt sich etwas in Sachen Mitbestimmung. I.M.U. Direktor Daniel Hay erklärt in der neuen Folge Systemrelevant, warum er die Vereinbarungen der Regierungskoalition insgesamt positiv sieht.

Die Auswertung zeigt, unter welchen Rahmenbedingungen mitbestimmte Aufsichtsratsarbeit in deutschen Unternehmen stattfindet. Sie belegt auch den Mehrwert, den der besondere Blickwinkel der Arbeitnehmervertreter:innen in das System der Unternehmensführung einbringt.

Der Koalitionsvertrag wurde am Mittwoch von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgestellt, nachdem knapp 5 Wochen verhandelt wurde. Was kann man von der neuen Regierung im Bereich der Unternehmensmitbestimmung erwarten?

Die Europäische Aktiengesellschaft wird 20 Jahre alt – doch das ist kein Grund zu feiern. In Deutschland sind inzwischen 107 Unternehmen mit mehr als 2.000 inländischen Beschäftigten registriert: Doch 86 dieser SE vermeiden die paritätische Mitbestimmung.

Im Gesundheitswesen sind Beschäftigte häufig nicht im Aufsichtsrat vertreten. Gründe dafür sind Mitbestimmungsvermeidung ebenso wie Sonderrechte, etwa für kirchliche Konzerne. (Beitrag im Böckler Impuls)

70 Jahre Montanmitbestimmung - dieses große Jubiläum feierten die Hans-Böckler-Stiftung und der DGB mit Gästen aus Gewerkschaften, Betriebs- und Aufsichtsräten sowie der Politik. Ganz nach dem Motto der aktuellen Informationskampagne "Mitbestimmung sichert Zukunft" wurde nicht nur auf Erfolge zurück-, sondern in Richtung bevorstehender Aufgaben nach vorne geblickt.

In Deutschland haben Arbeitnehmer/innen ein Recht auf Mitbestimmung. Jedoch umgehen viele Unternehmen die Gesetze zur Mitbestimmung oder ignorieren sie einfach. Was fehlt, ist eine Reaktion des Gesetzgebers.

Um ihre Umgehung zu erschweren, sollten die Mitbestimmungsgesetze auf Unternehmen mit ausländischer Rechtsform erstreckt werden. Ein Gesetzentwurf zeigt, wie das funktioniert. (Beitrag im Böckler Impuls)

Vor genau 70 Jahren trat das Montan-Mitbestimmungsgesetz in Kraft - ein Meilenstein in der Geschichte der Mitbestimmung! Grund genug für uns, an diesem Tag gemeinsam mit Politiker:innen und Expert:innen in die Zukunft der Mitbestimmung zu schauen.

I.M.U.-Experte Sebastian Sick erklärt im "Magazin Mitbestimmung", wie es vielen Unternehmen gelingt, geltende Gesetzgebung zur Mitbestimmung zu umgehen – und was dagegen getan werden muss.

Am 16. 6. findet unsere digitale Böckler-Konferenz für Aufsichtsräte „Mit Bestimmung! in Bewegung“ statt. Ab 16 Uhr könnt Ihr (ohne Anmeldung) die Diskussion verfolgen, u.a. mit Reiner Hoffmann, Norbert Walter-Borjans, Katrin Göring-Eckardt und Karl-Josef Laumann.

I.M.U.-Direktor Daniel Hay stellt im Hans.Newsletter unsere Informationskampagne zur Mitbestimmung vor und lädt zur Auftaktveranstaltung am kommenden Montag ein.

Johanna Wenckebach bewertet die aktuellen Änderungen am Betriebsrätemodernisierungsgesetz und erklärt, welche Schwachstellen es hat.

Nur eine Minderheit der unter das Mitbestimmungsgesetz fallenden Unternehmen hat explizit einen Arbeitsdirektor benannt. Mit dessen mitbestimmungsrechtlicher Rolle beschäftigt sich der Beitrag von Jan-Paul Giertz in der Fachzeitschrift „Der Aufsichtsrat“.

In ihrem neuen Gutachten zum Unternehmensinteresse stößt Prof. Dr. Claudia Schubert eine Gesetzesreform des § 76 AktG an. Ziel ist, dass sich die Unternehmensleitung künftig ausdrücklich auch an Arbeitnehmer- und Sozialinteressen orientieren muss.

I.M.U.-Direktor Daniel Hay spricht mit IMK-Direktor Sebastian Dullien und Moderator Marco Herack über die Verabschiedung der Montanmitbestimmung vor 70 Jahren und erklärt, warum das Gesetz noch heute relevant ist.

70 Jahre Montanmitbestimmung: Daniel Hay, Wissenschaftlicher Direktor des I.M.U., blickt zurück – und nimmt die Zukunft der Mitbestimmung ins Visier. Zum Interview im Magazin Mitbestimmung.

Die Mitbestimmung braucht ein Update und die Lücken müssen geschlossen werden. Unternehmen wie Wirecard, Tönnies und Vonovia dürfen sich nicht der Kontrolle entziehen. Zukunftsentscheidungen dürfen nicht ohne die Arbeitnehmer fallen. (Beitrag im Betriebs-Berater)

Die Präsenz von „überbetrieblichen“ Gewerkschaftsvertretern in den Aufsichtsräten großer Unternehmen ist ein integraler Teil des deutschen Mitbestimmungsgesetzes. Sie wirken positiv für das Unternehmen und auch gesellschaftlich.

Zehn Länder in Europa verfügen über gesetzlich bindende Regeln, um in Führungsgremien von Unternehmen für eine ausgewogenere Beteiligung von Männern und Frauen zu sorgen. Unter diesen zehn ist die Regelung in Deutschland aktuell die schwächste.

Die Flucht aus der Unternehmensmitbestimmung wächst. Auch ist die Machtbalance der Corporate Governance in Gefahr, denn Finanzinvestoren gewinnen an Einfluss. Mitbestimmungsvermeidung und -ignorierung müssen gestoppt werden.

Die Folgen der Corona-Pandemie verändern die Aufsichtsratsarbeit und konfrontieren die Aufsichtsräte mit ungeklärten Fragen. Neben dem Umgang mit den direkten Folgen der Pandemie stehen in vielen Unternehmen zunehmend auch die wirtschaftlichen Nachwirkungen im Vordergrund.

Aufsichtsräte in Tochtergesellschaften sind abhängig von Entscheidungen auf höherer Konzernebene, haben auf sie aber keinen direkten Einfluss. Wie kann das Gremium in der Tochter-GmbH vorgehen, um dennoch wichtige Informationen zu bekommen?

Die Corona-Pandemie stellt Aufsichtsratswahlen vor große Probleme. Wahlen lassen sich aktuell nicht wie gewöhnlich durchführen. Im Kreis des DGB abgestimmte Hinweise und Empfehlungen bieten Antworten auf die wichtigsten Fragen.